Frei lesbar: Agrarministerkonferenz

Geld fließt von Ost nach West

Proteste gegen Tiertransporte begleiteten die jüngste AMK in Landau/Pfalz.
Foto: da
Proteste gegen Tiertransporte begleiteten die jüngste AMK in Landau/Pfalz.

In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz treffen sich die Agrarminister von Bund und Ländern ab Mittwoch zur Herbstkonferenz.

Kontrovers wird es beim Mercosur-Abkommen, der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie beim Tier- und Klimaschutz. Vor der Landtagswahl in Thüringen macht sich die linke Agrarministerin Birgit Keller für ein staatlich gefördertes Risikomanagement stark. Mehrgefahrenversicherungen und eine steuerliche Risikorücklage hält sie für "geeignete Mittel, Landwirte vor Klimarisiken abzusichern". Zusammen mit Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland will Keller dazu einen Beschluss auf der AMK herbeiführen.


Schleswig-Holstein und Hessen dürften ihre Maßnahmen zum Verbot von Tiertransporten vorstellen und auf eine bundeseinheitliche Regelung drängen. Seit dem Treffen im Frühjahr in Landau in der Pfalz mussten die Länderminister einige Entscheidungen aus dem Bundesagrarministerium wie eine schärfere Düngeverordnung sowie das kürzlich im Bundeskabinett verabschiedete Agrarpaket hinnehmen. "Wir sind dazu nicht befragt worden", ärgert sich Thomas Schmidt (CDU), Agrarminister in Sachsen.

Die vor Kurzem von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) in Brüssel vorgestellten Vorschläge zur Düngeverordnung gehen nicht nur Bauernverbänden, sondern auch einigen Agrarministern zu weit. Zumindest Betriebe, die bisher wasserschonend wirtschaften und keine Nährstoffüberschüsse produzieren, sollten von dem pauschalen Düngeverbot von 20 Prozent ausgeklammert werden. Völlig überrumpelt wurden die Agrarminister von dem Beschluss im Bundeskabinett, für das Jahr 2020 den Satz für die Umschichtung der Gelder von der 1. in die 2. Säule von bisher 4,5 auf 6 Prozent zu erhöhen. Das bedeutet, dass der Direktzahlungsbetrag im Jahr 2020 um rund 4 €/ h a sinkt, erklärt der sächsische Minister Schmidt.

Dies ist die gekürzte Version eines Artikels aus der Agrarzeitung 38/2019, Seite 4. Wenn Sie den gesamten Text lesen möchten, können Sie ein vierwöchiges kostenloses Probeabo für die Agrarzeitung und agrarzeitung.de abschließen. Abonnenten finden den kompletten Artikel in unserem e-paper. 

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