Frei Lesbar: EU-Agrarpolitik

Agrarminister im Greta-Fieber


Frankreichs Agrarminister Didier Guillaume zeigte ein Herz für die Klimabewegung.
Bild: Mö
Frankreichs Agrarminister Didier Guillaume zeigte ein Herz für die Klimabewegung.

Der Klimaschutz spielt auch beim Informellen Treffen in der finnischen Hauptstadt eine zentrale Rolle. Die sogenannten Öko-Regelungen in der Reform der EU-Agrarpolitik sollen Anreize zum CO2-Sparen setzen.

Der Agrarsektor muss auf die Klimabewegung reagieren und dabei wirtschaftlich bleiben. Dies erklärte der französische Landwirtschaftsminister Didier Guillaume Anfang der Woche auf dem Informellen EU-Agrarrat. In seiner Rede in Helsinki bezog sich Guillaume auf die schwedische Aktivistin Greta Thunberg. Die Agrarpolitik müsse auf die Jugend hören, erklärte der französische Minister. Die einen demonstrierten für den Schutz des Klimas. Die anderen, wie zum Beispiel junge Landwirte, müssten bei der Umstellung auf klimafreundlichere Produktionsmethoden auch die Wirtschaftlichkeit ihrer Betriebe im Auge behalten, skizzierte der französische Agrarminister den Interessenausgleich, den die Politik schaffen müsse.

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Klöckner pocht auf verpflichtende Eco-Schemes

Die Agrarpolitik sollte deshalb die Verminderung von Treibhausgasen mit Anreizen unterstützen, etwa über zukünftige Ökoregelungen ("Eco-Schemes") in der 1. Säule der EU-Agrarpolitik (GAP), regte Guillaume an. Das sind im Reformvorschlag der EU-Kommission jährliche Prämien, die über die Basisprämie bei den Direktzahlungen hinausgehen. Für Landwirte sind die Eco-Schemes freiwillig. Die EU-Mitgliedstaaten müssen im Einzelnen ausgestalten, welche klimafreundlichen Maßnahmen gefördert werden sollen. Guillaume betonte, dass dies nur mit einem ausreichend ausgestatteten EU-Agrarhaushalt möglich sei.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) drängte ebenfalls auf einen ausgewogenen Ansatz zwischen der durch Greta Thunberg verstärkten Klimabewegung und anderen Anforderungen an die Landwirtschaft. Klöckner fordert genau wie Frankreich Eco-Schemes, mit denen die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen, eine klimafreundliche Produktion zu fördern. Auf ein geändertes politisches Umfeld machte EU-Agrarkommissar Phil Hogan aufmerksam. Diejenigen, die sich vor 20 Jahren gegen Umweltreformen gesperrt hätten, merkten jetzt, dass selbst diese nicht ambitioniert genug waren, erklärte Hogan. Er sei froh darüber, dass sich auf dem Informellen Treffen alle EU-Mitgliedstaaten für einen verstärkten Klimaschutz in der Landwirtschaft ausgesprochen haben. Selbst die Agrarminister von Polen und Ungarn erklärten sich dort mit höheren Anforderungen in der GAP an die Betriebe einverstanden. Allerdings müssten die Landwirte weiterhin ausreichende Einkommen erwirtschaften können, warnte der polnische Landwirtschaftsminister Jan Ardanowski in der Tischrunde in Helsinki. Außerdem dürften nicht "billige Lebensmittelimporte aus den Mercosur-Ländern mit niedrigeren Standards" die EU-Landwirtschaft unterlaufen, warnte er mit Blick auf das geplante Handelsabkommen.

Dies ist die gekürzte Version eines Artikels aus der Agrarzeitung 39/2019, Seite 4. Wenn Sie den gesamten Text lesen möchten, können Sie ein vierwöchiges kostenloses Probeabo für die Agrarzeitung und agrarzeitung.de abschließen. Abonnenten finden den kompletten Artikel in unserem e-paper. 

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