Klöckner setzt beim Klimaschutz auf Freiwilligkeit statt Ordnungspolitik und verspricht "erhebliche finanzielle Anreize".
Bild: Pixabay, Illustration agrarzeitung
Klöckner setzt beim Klimaschutz auf Freiwilligkeit statt Ordnungspolitik und verspricht "erhebliche finanzielle Anreize".

Statt Verboten gibt es Geld. Das zeichnet sich ab, noch bevor Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) an diesem Freitag gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Klimakabinetts Maßnahmen zum Klimaschutz präsentieren wird. Doch der Teufel steckt im Detail.

Das Bundesagrarministerium BMEL wird auf Förderpolitik setzen statt auf verpflichtende Vorgaben. Das sagt eine mit der Diskussion vertraute Person nach Auswertung der Details hinter den 10 Punkten zum Klimaschutz in der Landwirtschaft (siehe Übersicht), die Bundesagrarministerin Julia Klöckner zum ersten Mal im Frühjahr vorgestellt hat. Das BMEL selbst ließ bereits am Donnerstagnachmittag verlauten, dass sein 10-Punkte-Plan im Klimakabinett Zustimmung erfahren habe.

Gefördert werden soll darin in der Tat viel: zum Beispiel emissionsarme Güllelager, die Vergärung von Gülle in Biogasanlagen und Maßnahmen für mehr Tierwohl. Außerdem kann die Vernässung von Moorböden laut BMEL "nur auf freiwilliger Basis" erfolgen, da mit ihr "erhebliche Nutzungseinschränkungen und somit Eingriffe in Eigentumsrechte" verbunden seien. "Entsprechend sind finanzielle Anreize in erheblichem Umfang vorgesehen", so das BMEL.

Frisches Geld fließt

Passend dazu sollen im geplanten Energie- und Klimafonds der Bundesregierung, der Investitionen in den Klimaschutz decken soll, nach Informationen der agrarzeitung (az) 900 Mio. € für das BMEL eingestellt sein. Diese Mittel sollen über Programme in der "Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur & Küstenschutz" (GAK) an die Landwirte zurückfließen. Ursprünglich habe das BMEL zwar 1,8 Mrd. € beim Bundesfinanzressort beantragt, erfuhr die agrarzeitung aus informierten Kreisen. Doch: "Die Nachricht an die Landwirte bleibt eine gute: Es fließt frisches Geld", heißt es aus Verbandskreisen.

Bei aller Entspannung gilt der Schutz von Moorböden als potenziell sensibler Bereich in dem 10-Punkte-Plan. Obwohl das BMEL auf Freiwilligkeit setzt und Fördergeld in Aussicht stellt, rechnen Praktiker wie Landwirt Karsten Padeken mit Problemen: "In vielen Regionen fehlt es an einer Gewässer-Infrastruktur, um Flächen nass zu halten", gibt Padeken, der einen Betrieb in der Wesermarsch bewirtschaftet, zu bedenken. Er rechnet daher mit einem "enormen Kostenaufwand", um bewirtschaftete Moorflächen feucht zu erhalten.

Für eine Betriebsumstellung auf Palidukulturen zur Nutzung im Energiebereich fehle darüber hinaus derzeit noch ein lukrativer Markt, sagt der Landwirt. Für unproblematisch halten Verbandsvertreter indes den Punkt "Erhalt von Dauergrünland". Das bestehende Umbruchverbot von Flächen nach fünf Jahren Grünlandbewirtschaftung ist Landwirten ein Dorn im Auge, da es zu präventivem Umpflügen führt. Doch Deutschland setze sich im Rahmen der Debatte um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf EU-Ebene für eine Stichtagsregelung statt des 5-Jahres-Turnus ein. Daher sei in der Sache generell Entspannung zu erwarten, heißt es dazu.

Dies ist die gekürzte Version eines Artikels aus der Agrarzeitung 38/2019, Seite 3. Wenn Sie den gesamten Text lesen möchten, können Sie ein vierwöchiges kostenloses Probeabo für die Agrarzeitung und agrarzeitung.de abschließen. Abonnenten finden den kompletten Artikel in unserem e-paper. 

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