Landtagswahlen

"Ich gebe keine Wahlversprechen"

Bodo Ramelow kann zupacken. Auch im Wald.
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Bodo Ramelow kann zupacken. Auch im Wald.

Einen Tag im Jahr nehmen sich der Bauernverband und der Ministerpräsident in Thüringen Zeit für die Flurfahrt. Bodo Ramelow spricht mit den Landwirten, um sich ein eigenes Bild von der Lage zu machen.

agrarzeitung: Was hat sich in der Landwirtschaft verändert?

Ramelow: Bei meinen Besuchen bekomme ich von den Landwirten ihre jeweiligen Schwerpunkte in den Regionen erläutert, weil ja keine Region in Thüringen gleich ist. Insofern sind die Probleme der landwirtschaftlichen Betriebe sehr differenziert zu betrachten. In diesem Sommer war ich unter anderem im Nationalpark Hainich. Hier scheint es eine weitgehend funktionierende Koexistenz zwischen Umweltschützern und Landwirten zu geben. Aber vorausgegangen war ein längerer Prozess, bis sich das eingespielt hat.

Welchen finanziellen Ausgleich stellen Sie im Nationalpark in Aussicht?

Das sind Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen, diese müssen aufeinander abgestimmt sein. Die Vorgaben, die beispielsweise im Nationalpark zur Beschäferung und für die Ziegenherden einzuhalten sind, müssen exakt abgestimmt sein mit den Wünschen des Nationalparks. Im Hainich gibt es durchaus landwirtschaftliche Nutzung – im Einklang mit dem Nationalpark. Auf diese Art und Weise sind die KULAP-Gelder gut angelegt. Landschaftspflege – ausgeführt von Landwirten – ist in Thüringen über Jahrhunderte als Kulturgut gewachsen.

In einigen KULAP-Gebieten fallen die Förderungen für die Landwirtschaft weg. Wie kommt es dazu?

Das ist von Region zu Region unterschiedlich: Im Alperstedter Ried werden verschilfte Flächen aus dem KULAP herausgenommen. Im Hainich ist entscheidend, wann der Nationalpark welche Art von Beweidung benötigt. Hier ist es quasi Auftragsarbeit, die der landwirtschaftliche Betrieb für den Nationalpark erfüllt. Wenn der Betrieb für sich überlegt, noch ein anderes Förderprogramm anzunehmen, darf es nicht zu Zielkonflikten kommen. Eines der Ziele des Nationalparks Hainich ist, vorhandene Offenlandschaften zu erhalten. Im Alperstedter Ried ist es hingegen die Wiedervernässung größerer, einstmals entwässerter Flächen. Damit geht eine Verschilfung einher. Wenn die Schilffläche einen gewissen Anteil erreicht hat, ist diese nach dem KULAP-Programm nicht mehr förderfähig.

2018 waren die Wogen wegen Verstößen gegen das Tierwohl in Ställen hochgeschlagen. Hat sich die Situation im Land verbessert?

Ich kann so lange nicht zufrieden sein, wie der Verbraucher am Ende den Preis nicht bezahlt, der für Agrarprodukte bezahlt werden müsste, um die Landwirte wirtschaftlich in die Lage zu versetzen, die geforderten Tierwohlstandards einzuhalten. Einerseits haben Landwirte Vorschriften – wie bei der Sauenhaltung die Größe der Kastenstände – einzuhalten. Andererseits bekomme ich zu hören, dass Betriebe aus der Tierhaltung aussteigen. Es ist ein Problem, wenn der Betriebsleiter sagt, bevor ich mir weiteren Ärger einhandele, investiere ich nicht mehr. Wenn der Landwirt keine Planungssicherheit hat, ob seine Investition in zehn Jahren noch den rechtlichen Anforderungen genügt oder sich etwa zwischenzeitlich die einzuhaltenden Standards ändern könnten, dann herrscht eine tiefe Verunsicherung. Das kann dazu führen, dass Viehbestände immer kleiner werden, beispielsweise die Schweinezucht schrumpft oder gar nicht mehr stattfindet. Da darf man sich nicht wundern, wenn das Schweinefleisch für die Thüringer Bratwurst per Lkw herangefahren wird, nachdem es in den Ursprungsländern unter Bedingungen produziert wurde, die in Deutschland nicht zulässig wären. Das sind Wettbewerbsverzerrungen, über die man sprechen muss. Ich habe mich mit den Landwirten verständigt, dass sie mich darüber informieren.

Ist das ein Wahlversprechen?

Ich gebe keine Wahlversprechen. Die Landwirte haben jetzt in fünf Jahren Amtszeit kennengelernt, was Agrarministerin Birgit Keller und ich für sie geleistet haben.

Dies ist die gekürzte Version eines Artikels aus der Agrarzeitung 42/2019, Seite 3. Wenn Sie den gesamten Text lesen möchten, können Sie ein vierwöchiges kostenloses Probeabo für die Agrarzeitung und agrarzeitung.de abschließen. Abonnenten finden den kompletten Artikel hier: Jetzt im E-Paper lesen

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