Michaela Kaniber (CSU) soll Agrarministerin in Bayern bleiben.
Foto: Ministerium
Michaela Kaniber (CSU) soll Agrarministerin in Bayern bleiben.

Eine neue Regierungskoalition in Bayern wird in Kürze mit ihrer Arbeit beginnen. Söder: "Grüner werden ohne die Grünen."

Nach den Freien Wählern (FW) haben auch Vorstand und Landtagsfraktion der CSU dem gemeinsamen Koalitionsvertrag am Wochenende zugestimmt. FW-Chef Hubert Aiwanger sagte, er sei mit den Ergebnissen zufrieden. "Unsere Kernpositionen konnten wir überwiegend durchsetzen, wir müssen an keiner Stelle gegen unsere Grundüberzeugung die Hand heben", so Aiwanger. 

Veränderungsbedarf bei Umwelt und Ökologie

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Inhalte des Koalitionsvertrages mit den Freien Wählern auch als Antwort auf die Stimmenverluste seiner Partei bei der jüngsten Landtagswahl. "Wir wollen kein reines 'Weiter so", sagte er. Die Koalition reagiere damit auf den im Wahlergebnis ablesbaren "Veränderungswunsch und Veränderungsbedarf". Als Beispiel dafür nannte Söder den Bereich Umwelt und Ökologie: "Bayern kann grüner werden, auch ohne die Grünen." Er setzt sich für eine Eindämmung des Flächenverbrauches in Bayern ein.

Drei Ministerien für die freien Wähler

Am heutigen Montag sind die formelle Unterzeichnung des Koalitionsvertrags und die konstituierende Landtagssitzung geplant. Am Dienstag erfolgt dann die Wahl von Söder zum Ministerpräsidenten des Freistaates. Eine Woche später wird das neue Kabinett vereidigt. Wie agrarzeitung.de erfuhr, erhalten die Freien Wähler drei Ministerien. So soll das Kultus-, Umwelt- und Wirtschaftsministerium an FW gehen. Zudem bekomme die Partei zwei Staatssekretäre, demnach also fünf Kabinettsposten. Alle anderen Ministerien bleiben bei der CSU.

Kaniber bleibt Agrarministerin

Gleichzeitig ist die Schaffung eines eigenen Digitalisierungsministeriums geplant. Die Namen der künftigen CSU-Minister sind noch nicht klar. Als sicher gilt, dass Michaela Kaniber das Amt der Landwirtschaftsministerin behält. Möglich ist auch, dass Umwelt und Landwirtschaft zusammengelegt werden. Bei den Freien Wählern dürfte neben Aiwanger als Wirtschaftsminister auch Michael Piazolo, Professor für europäische Studien an der Hochschule München, gesetzt sein für das Kultusministerium. Umweltminister könnte demnach Thorsten Glauber aus dem oberfränkischen Forcheim werden. 

Das plant Schwarz-Orange
Ein von den Grünen gestartetes Volksbegehren gegen Flächenverbrauch hatte die CSU-Staatsregierung gerichtlich stoppen lassen. Das Ziel machen sich die Koalitionspartner jetzt jedoch zu Eigen. Der Flächenverbrauch in Bayern soll auf 5 ha pro Tag beschränkt werden. Das von der Vorgängerregierung eingeführte Anbindegebot, das Bauten auf der grünen Wiese erleichtert, soll bis 2020 auf den Prüfstand gestellt werden.

Den Öko-Landbau will die schwarz-orange Koalition "mittelfristig verdoppeln". Als Beitrag für die Artenvielfalt will die Koalition die "Flächen für das Vertragsnaturschutzprogramm verdoppeln". Die geplanten Donau-Flutpolder im Landkreis Regensburg werden nicht gebaut.

Zum Bau der Stromtrasse Südostlink, der durch die Oberpfalz und Niederbayern verlaufen soll, steht nichts im Koalitionsvertrag. CSU und Freie Wähler haben lediglich vereinbart, man wolle "so viel Energie wie möglich in Bayern produzieren".

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