GAP 2020

Erste Debatte im Europaparlament

Überwiegend wohlwollend wird das Konzept der EU-Kommission im Agrarausschuss des Europaparlaments aufgenommen. Die Abgeordneten wollen dafür sorgen, dass in der anstehenden GAP-Reform nicht zu viele Kompetenzen in die EU-Mitgliedstaaten verlagert werden.

Der Erhalt der beiden Säulen der GAP und die Verteidigung der Direktzahlungen wurden als zentrale Anliegen für die kommende Reform von vielen Europaabgeordneten begrüßt. Die Mitteilungen von EU-Agrarkommissar Phil Hogan werden deshalb im EP-Agrarausschuss als guter Start für die Debatte betrachtet. Auch die geplante Umverteilung der Direktzahlungen zwischen den Landwirten fand überwiegend Anerkennung.


Osteuropäische Abgeordnete forderten gleiche Zahlungen in allen EU-Mitgliedstaaten ein. Die meisten Parlamentarier möchten, genau wie Hogan, die Direktzahlungen in Großbetrieben deckeln. Kontroverser waren die Reaktionen auf die Umweltmaßnahmen. Zunächst lobte der italienische Sozialdemokrat Paolo De Castro den neuen Ansatz der EU-Kommission. Anreize statt Strafen für Landwirte, dass sei ein neuer und besserer Weg, hob De Castro hervor. Doch etliche Abgeordnete zweifeln an der größeren Rolle, die zukünftig die EU-Mitgliedstaaten bei den Umweltmaßnahmen bekommen sollen sollen. Nach ihrer Ansicht gehen nationale Maßnahmen keinesfalls mit weniger Bürokratie einher als europäische Regeln. Dafür drohe eine Renationalisierung der GAP.

Die Grünen glauben Hogans Zusagen über eine ambitionierte Umweltpolitik nicht und bedauern das Ende des Greenings. Die Linke lehnt die Orientierung der EU-Kommission auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Exporte ab. Französische Abgeordnete aller Fraktionen vermissen Möglichkeiten zur Angebotssteuerung und Preisabsicherung in Krisenzeiten. Das Europaparlament will in den kommenden Monaten eine Stellungnahme zur Zukunft der GAP ausarbeiten. 

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