GAP 2020

Europaabgeordnete kämpfen um Agrarbudget


Als inakzeptabel bezeichnet der italienische Europaabgeordnete Herbert Dorfmann Oettingers Haushalts-Vorschlag.
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Als inakzeptabel bezeichnet der italienische Europaabgeordnete Herbert Dorfmann Oettingers Haushalts-Vorschlag.

Die GAP-Reform brauche eine ausreichende Finanzierung. Deshalb müsse die Höhe des EU-Agrarhaushalts erhalten bleiben, fordert das Europaparlament.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte Anfang Mai ein Budget von 1.279 Mrd. € für die nächste siebenjährige Förderperiode vorgeschlagen. Dem EU-Parlament ist das zu wenig. „Der Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kann aus Sicht der Landwirtschaft nicht akzeptiert werden“, erklärte der Europaabgeordnete Herbert Dorfmann in Straßburg. Der italienische Christdemokrat kritisiert vor allem, dass die EU-Kommission die Mittel für die ländlichen Förderprogramme (2. Säule) stärker kürzen möchte, als die Direktzahlungen (1. Säule). Es dürfe nicht sein, dass die Bauern unter dem Brexit leiden, zumal sie von möglichen Handelsstörungen durch den Austritt von Großbritannien besonders betroffen seien.

Parlamentarier sprechen von 14 prozentiger Kürzung

Dorfmann hat den Vorbericht zur GAP-Reform verfasst, der in dieser Woche von einer großen Mehrheit im Plenum des Europaparlaments unterstützt wurde. Die Zahlen der EU-Kommission für die Kürzung des EU-Agrarbudgets ab 2021 hält Dorfmann für geschönt, da sie die Inflation nicht einbeziehen. Der französische Sozialdemokrat Eric Andrieu betonte, unter Einberechnung der Inflation würden in den Jahren 2021 bis 2027 die Mittel der 1. Säule um 14 Prozent und die der 2. Säule um 25 Prozent gekürzt.

Hogan sieht Abschmelzung von nur 5 Prozent

Phil Hogan sucht nach Kompromissen zum zukünftigen Budget für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
Foto: EP
Phil Hogan sucht nach Kompromissen zum zukünftigen Budget für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

EU-Agrarkommissar Phil Hogan verteidigte in der Debatte in Straßburg den Vorschlag der EU-Kommission. Der Vorschlag sei der einzig realistische, der die Zustimmung von allen EU-Mitgliedstaaten bekommen könne, erklärte der EU-Agrarkommissar. Die Einstimmigkeit im Ministerrat sei nur mit einer Mischung aus Kürzungen und zusätzlichen Mitteln aus den EU-Mitgliedstaaten möglich. Hogan vergleicht im Gegensatz zu den Abgeordneten nominale Zahlen aus dem EU-Agrarhaushalt aus den Jahren 2014 bis 2020 mit dem Kommissionsvorschlag für 2021. Das ergibt nach seiner Rechnung eine Kürzung der 1. Säule um knapp 5 Prozent und eine Verminderung der Direktzahlungen in der alten EU-15 um knapp 4 Prozent. Die EU-Kommission werde ihre Kofinanzierung der ländlichen Förderprogramme zwar um 10 Prozent senken, führte Hogan aus. Diese Lücke könnten aber die EU-Mitgliedstaaten wieder schließen, so dass sich für die Landwirte unter dem Strich nichts ändern müsse.

Das Plenum des Europaparlaments legte seine Position zur anstehenden GAP-Reform fest. Es möchte, dass kleine und mittlere Betriebe zukünftig stärker unterstützt werden. Die Direktzahlungen für die ersten Hektar eines jeden Betriebs sollen dazu aufgestockt werden. Für die Zahlungen an Großbetriebe fordert das EP eine Deckelung, die von der EU-Kommission für jeden EU-Mitgliedstaaten festgelegt wird. „Das capping darf nicht mehr, wie heute, lediglich auf den Papier stehen“, sagte Dorfmann in der Debatte im Plenum. Das Parlament ist mit einer Abschaffung des „Greening“ einverstanden. Allerderdings dürfe der neue Spielraum der EU-Mitgliedstaaten in der Agrarumweltpolitik keinesfalls zu einer Renationalisierung der GAP führen, stellen die Abgeordneten klar. Hogan beteuerte, er höre genau auf die Position des Europaparlaments und sehe zahlreiche Parallelen zu seinem Vorschlag. Am Freitag will die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag zur Zukunft der GAP vorstellen. Er beinhaltet wahrscheinlich eine verpflichtende Deckelung der Direktzahlungen bei 60.000 € oder etwas darüber.

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