Der EU-Vorschlag zur künftigen Agrarpolitik erzeugt vielfältige Reaktionen. Kritiker äußern Sorge um die Entwicklung der Ländlichen Räume.

„Es gibt keinen Grund zum Jubel“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Carina Konrad, zu den von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgesehenen Kürzungen im Agrarbereich. Die geplanten Einschnitte, besonders bei der zweiten Säule, wertet sie als „massiven Angriff auf die ländlichen Räume“. Die Bundesregierung betone immer wieder die Stärkung des ländlichen Raums. Die Pläne der EU-Kommission bedeuten nach Meinung der Oppositionspolitikerin in der Praxis das Gegenteil. Sie erwartet nun Taten statt eines bloßen Bekenntnisses zum ländlichen Raum.

35 Prozent waren im Gespräch

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann bezeichnet die angekündigten Kürzungen um fünf Prozent als hart. Angesichts der Tatsache, dass auch Kürzungen um 35 Prozent in Brüssel diskutiert worden seien, wertet er den Vorschlag als verkraftbar. Denn klar sei, dass auch die Landwirtschaft einen finanziellen Beitrag zur Bewältigung des „Brexit“ und neuer Aufgaben der EU leisten müsse. Aus Sicht der Unionsfraktion sollte es den EU-Mitgliedsstaaten überlassen sein, ob sie eine Kappung oder degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen anwenden wollen.

Kritik an den EU-Plänen äußert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Sie fordere Bundesagrarministerin Klöckner zum Widerspruch gegen den Entwurf auf, heißt es in einer Mitteilung. Der Entwurf für den Finanzrahmen 2021 bis 2027 stelle nach Ansicht der AbL eine Bedrohung der zielgerichteten Fördermaßnahmen der Ländlichen Entwicklung dar. Bezogen auf das laufende Jahr 2018 entspreche der Vorschlag der Kommission für das Jahr 2021 für die EU-27 eine Kürzung um 21 Prozent, so die AbL. Damit würden ausgerechnet jene Förderbereiche mit konkreten Zielen wie Umwelt-, Natur- und Tierschutz geschwächt, kritisiert AbL-Geschäftsführer Ulrich Jasper. Daher fordert die AbL Bundesagrarministerin Klöckner auf, der Kommission an dieser Stelle klar und deutlich zu widersprechen. Es sei kein gutes Zeichen, dass sich die Bundesministerin mit den Kürzungen schon abgefunden zu haben scheine.

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