EU-Agrarpolitik

Hogan stellt Vorschläge zur GAP-Reform vor


Alle sieben Jahre wird die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der EU erneuert. Am heutigen Freitag stellt die EU-Kommission offziell ihre Vorschläge vor. In Berlin haben die Agrarpolitiker der SPD und Opposition ihre eigenen Ideen, wie die Gelder aus Brüssel ab 2020 an die Landwirte verteilt werden sollen.

In Deutschland heftig umstritten ist der bereits durchgesickerte EU-Vorschlag, eine Obergrenze von 60.000 € für die Direktzahlungen einzuführen. Dies würde vor allem für ostdeutsche Betriebe weniger Geld aus Brüssel bedeuten. Entgegen der vorherrschenden Meinung in Deutschland, finden im EU-Parlament (EP) Kappung und Degression durchaus Zustimmung. Im Vorfeld der Bekanntgabe durch der EU-Kommission zur Zukunft der GAP an diesem Freitag hatte das EP seine Position zur Zukunft der GAP diskutiert. Grundlage war das Papier des Berichterstatters Herbert Dorfmann. Hingegen lehnt das EP eine Kürzung der Agrargelder, wie sie EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in seinem Mehrjährigen Finanzrahmen vorsieht, ab.

Der sächsische EP-Abgeordnete Peter Jahr (CDU) wettert heftig gegen die Vorschläge, steht er doch auf der Seite der Großbetriebe in Ostdeutschland. Er wolle sich nicht der gesellschaftlichen Debatte über Kappung, Degression oder Zusatzzahlungen für die ersten Hektare verweigern. Doch seien die agrarstrukturellen Bedingungen in der EU unterschiedlich. „Gerade deshalb sollen wir in der Gesetzgebung den Werkzeugkasten definieren, dessen konkrete Anwendung aber den Mitgliedsstaaten überlassen ist“, sagte Jahr. Allerdings wurde sein Antrag von der Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Der Bericht des EP fordert stattdessen, dass die künftige GAP die finanziellen Mittel zumindest auf dem jetzigen Niveau halten sollte. Das EP spricht sich gegen eine Renationalisierung und für die Beibehaltung der Zwei-Säulen-Struktur aus. Jedes neue Modell zur Umsetzung der GAP müsse gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb des Binnenmarkts gewährleisten, die unterschiedlichen Zuständigkeiten innerhalb der Mitgliedstaaten respektieren und eine echte Vereinfachung für die Landwirte mit sich bringen, so Jahr weiter. Wie aus den EU-Vorschlägen bereits durchgesichert ist, sollen rund 60 Prozent der Gelder auf Direktzahlungen und 40 auf Umwelt-Förderprogramme entfallen.

Die Agrarsprecherin der Linken im Bundestag, Kirsten Tackmann, fordert in Anlehnung auf den bevorstehenden Legislativvorschlag der EU-Kommission heute einen Paradigmenwechsel und setzt sich für eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik ein. „Eine Landwirtschaft, die mit Respekt für die Natur arbeitet und mit regionaler Verarbeitung und Vermarktung Wertschöpfung in die ländlichen Räume bringt, ist gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zu lebendigen Dörfern“, sagt Tackmann.

Rainer Spiering, Sprecher Agrarpolitik in der SPD, kritisierte, dass der Großteil der Gelder aus Brüssel nicht für nachhaltige Landwirtschaft verausgabt werde, sondern Flächenbesitz belohne. Jährlich würden knapp 60 Mrd. € Agrarsubventionen innerhalb der EU verteilt. Davon gingen rund 6 Mrd. € an die deutsche Landwirtschaft sowie Behörden. Alleine 4,8 Mrd. € fließen jährlich in reine Flächenprämien und in die Stützung der Agrarmärkte. Durchschnittlich bekomme der Landwirt inklusive den zusätzlichen Zuschüssen wie Agrardieselvergütung oder Investitionszuschüsse gut 400 €/ha. Spiering setzt sich für mehr Tier-, Umwelt- und Klimaschutz, die Förderung der Pflege von Kulturlandschaften sowie die Stärkung des ländlichen Raums ein. Er hofft auf eine tatsächliche Reform der GAP.

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  1. EU-Bauer Klaus1618
    Erstellt 1. Juni 2018 10:14 | Permanent-Link

    Der grüne Forderungskatalog mit den durchaus hehren Zielsetzungen nach mehr Biodiversität, Ökologiesierung, verbunden mit einer nachhaltigeren Produktion, mutet zunächst einmal absolut positiv an, will man dahingehend die Gemengelage bei der anstehenden Prämienreform neu geordnet wissen.

    Ein solches fürwahr doch noch erheblich modernisierungsbedürftiges Grundgerüst ist in vorderster Priorität zunächst einmal aber genau jenen zu vermitteln, die in unseren Grundbüchern als Eigentümer eingetragen sind und selbst nicht bewirtschaften. Gerade auch in erster Linie unter anderem die weltlichen, weit fataler noch unsere kirchlichen Institutionen, lechzen förmlichst nach einer Pfründeoptimierung und blenden dabei zunächst einmal die Wechselwirkungen unserer Schöpfung geflissentlich vollkommen aus.

    Erst persönlich erlebt: Konfrontiert man mit der Frage, welche maßgebliche Rolle man bei einer solchen ausschließlich unter finanziellen Aspekten dargestellten Maximierungsstrategie mit der Neuvergabe von derartigen Bewirtschaftungsrechten dem Klimawandel mit seinen unverkennbaren Auswüchsen, einem Insekten- und Artensterben in Flora und Fauna, Wassermangel etc. pp. dato beizumessen gedenkt, erfolgt der harsche Einwand, dies tue an dieser Stelle nicht zur Sache! - Hierauf kann man nur vollkommen perplex festhalten müssen, dass es ganz offensichtlich nicht das tumbe kleine Bäuerlein daselbst ist, das eine „moderne Schöpfung“ absolut verquer denkt. - Unsere Mutter Natur ist demnach innerhalb auch selbiger Reihen zur ausschließlichen monetären Gewinnmaximierungsstrategie mutiert, ohne jedwedes anderweitig doch extrem präsentes Wenn und Aber!

    Die scheinheiligen Sonntagspredigten von den jeweiligen Kanzeln herab heilen keineswegs derart konzernbasierte Forderungsansprüche; und nichts anderes ist in diesem Falle auch unsere Kirche: Ein Konzernkonstrukt, das übereifrig „Kohle“ scheffelt, die Basisprämie pro Hektar als Entgelt reicht da bei weitem nicht mehr aus.

    Auch künftig wird daher das Agrarprämienmodell ein hart umkämpftes Geschäftsfeld bleiben, das vornehmlich eine Industrie speisen wird, perfekt installaliert als zwischenzeitlich gigantischer Wirtschaftszweig rund um eine solche Optimiererfraktion, die den eigenen Schlund gar nicht voll genug kriegen kann. Hier hat sich über Jahrzehnte hinweg ein agrarpolitischer Luxus verselbstständigt, in dessen Reihen geschickt aus den jeweiligen Hinterzimmern filigran gesteuert, Milliönchen, Milliarden, Abermilliarden, fließbandartig generiert werden können. - Nicht auf Bauernkonten!

    Agrarsubventionen für die tumben Bauern!? - Nur wer durch eine rosarote Brille hindurch an einer solchen absurden Diskussion noch festhalten will, träumt selbst heute noch diese vollkommen antiquierte Glaubensfrage.

    Kein Mensch hegt überhaupt nur ansatzweise Interesse daran, unsere katastrophale Biomüllproduktion von mehr als einem Drittel geordnet zurückzufahren, pro Mensch, Tier und Natur kanalisieren zu wollen; stünden dabei doch sofort Millionen, Millarden, Abermilliarden auf dem Spiel....!

    Ein solcher Finanzdeal im Austausch gegen mehr Biodiversität, den eingeforderten nachhaltigeren Produktionen in unseren Ställen, auf unseren Äckern, wird scheitern, es sei denn, man schafft das Prämienmodell komplett ab, ausnahmslos für die konventionelle wie die Öko-Produktion gleichermaßen. Erst dann werden knallhart neue Marktmechanismen greifen.
    Ob dabei die Großen -unsere Giganten- sämtliche überaus gewitzten Kleinen weiterhin in einem fresswütigen Kannibalismus innerhalb unserer ländlichen Räume zu zerstören vermögen, sei zunächst einmal dahingestellt...!

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