GAP-Reform

Bericht fällt im Europaparlament durch


Die Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) sorgt für tiefe Gräben zwischen den Fraktionen im EP-Agrarausschuss. Der Bericht zur Zukunft der Direktzahlungen wird von zahlreichen Abgeordneten kritisiert. Nur die Christdemokraten unterstützen ihn.

Die spanischen Christdemokratin Ester Herranz Garcia lehnt ihren Bericht eng an den Vorschlag der EU-Kommission an. Aus dem EP-Agrarausschuss kommt deshalb heftiger Gegenwind. Herranz Garcia habe den ohnehin schwachen Kommissionsvorschlag noch verwässert, empörte sich die bayerische Abgeordnete Maria Noichl. Die sozialdemokratische Abgeordnete nimmt vor allem Anstoß an der Obergrenze für die Direktzahlungen. Die Berichterstatterin schlägt hier eine freiwillige Lösung vor und verhindert damit das „capping“ in EU-Mitgliedsaaten mit Großbetrieben. Noichl fordert eine verpflichtende Obergrenze und wird dabei von fast allen sozialdemokratischen Abgeordneten, den Grünen und den Linken unterstützt.

Zu wenig Ambition bei Umweltpolitik

Noichl fehlt es im Bericht weiterhin an ambitionieren Leistungen für die Umwelt. Sie möchte die Umweltauflagen für die Direktzahlungen deutlich verschärfen. Der niederländische Liberale Jan Huitema kritisierte ebenfalls den Bericht, wenn auch aus anderen Gründen. Die GAP müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe fördern, forderte Huitema. Neben der Umwelt müsse die Wettbewerbsfähigkeit zu einem geleichberechtigtem Standbein der GAP werden, mit Risikoabsicherungen und einer Förderung von Innovationen. An Stelle neuer verpflichtender Umweltauflagen wünscht sich der Niederländer freiwillige Anreize, die den Landwirt besser motivierten.

Der Ire Luke Ming Flanagan von den Linken bemängelte, dass es bei einer ungleichen Verteilung der Agrarsubventionen bleibe, weil die Berichterstatterin das capping nicht durchsetzen wolle. Der Schutz von Feuchtgebieten dürfe nach seiner Meinung nicht in den Pflichtkatalog für die Direktzahlungen genommen werden. Stattdessen sollten Iren, die seit Jahrhunderten Torf abbauen, einen Anreiz für die Rekultivierung der Moore bekommen, erklärte Flanagan.

Herranz Garcia haben einen schlechten Kommissionsvorschlag noch schlechter gemacht, meint Martin Häusling von den Grünen. Die Artenvielfalt, der Klimawandel und die Betriebsaufgaben als zentrale Probleme des Sektors, würden schon im Kommissionsvorschlag unzureichend aufgegriffen. Auch der Bericht von Herranz Garcia gebe keine Antworten auf die Herausforderungen, weil sie im Grunde alles beim Alten lasse. Mehr Unterstützung bekam der Bericht bei christdemokratischen Abgeordneten.

Kritik übte Albert Deß (CSU) am Kommissionsvorschlag. „Die Bürokratie werde von der EU-Kommission nur von der EU in die EU-Mitgliedstaaten verlagert“, erklärte Deß und kündigte seine Ablehnung an, wenn sich bei der Vereinfachung nichts Entscheidendes verändere.

Einheitliche Flächenprämie

Der italienische Christdemokrat Herbert Dorfmann wandte sich scharf gegen die Kürzung der Haushaltsmittel für die ländlichen Förderprogramme. Wenn es bei den überholten Direktzahlungen bleiben sollte und die 2. Säule der GAP geschwächt werde, schließt auch Dorfmann sein Veto nicht aus.

Peter Jahr (CDU) schlug eine einheitliche Flächenprämie von 150 €/ha in allen EU-Mitgliedstaaten vor, die deutlich unter dem heutigen EU-Durchschnitt liege, aber erst mal der Debatte die Schärfe nehme. Nach der sehr kontroversen ersten Aussprache sieht es nach einer Fülle von Änderungsanträgen und nach langwierigen Verhandlungen um Kompromisse im EP-Agrarausschuss aus.

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

stats