GAP-Reform

Brüssel will Krisenreserve ausbauen

Das Europaparlament möchte die Krisenreserve der GAP aufstocken. Gleichzeitig sollen Landwirte bei der Finanzierung entlastet werden. Der Fonds kann auch zur Marktverwaltung genutzt werden.

Der Bericht zur Kontrolle und Verwaltung der zukünftigen Agrarpolitik bekommt im Agrarausschuss des Europaparlamentes eine deutliche Mehrheit. Demzufolge sollen die ersten 400 Mio. € für die Krisenreserve zusätzlich zu den bisher vorgeschlagenen Mitteln für die GAP hinzukommen. Das ermöglicht eine Rückzahlung der bisher von den Landwirten finanzierten Krisenreserve in Höhe von gut einem Prozent der Direktzahlungen.

Kürzung der Direktzahlungen nur als letztes Mittel

Auch in den Folgejahren sollen die Landwirte nicht stärker zur Kasse gebeten werden. Die Abgeordneten möchten stattdessen in den Jahren 2021 bis 2027 Reste im EU-Agrarhaushalt und Anlastungen an EU-Mitgliedstaaten für die Krisenreserve nutzen. Erst wenn das Geld aus diesen Quellen nicht reicht, sollen sich die Landwirte über eine Kürzung der Direktzahlungen an der Finanzierung beteiligen. Betriebe mit weniger als 2000 € bleiben ohnehin außen vor. Sollten die jährlich vorgesehenen 400 Mio. € nicht gebraucht werden, dürfen sich in der Krisenreserve bis zu 1,5 Mrd. € ansammeln.

15 Prozent Kürzung bei Verstößen

Ein Kompromiss bekam im Ausschuss die Mehrheit, nachdem die „Krisen“ sehr weit gefasst werden und die Mittel aus dem Fonds auch zur Marktverwaltung herangezogen werden können. Auch ist angedacht, dass Landwirte, die wiederholt gegen Auflagen verstoßen, zukünftig 10 Prozent ihrer Direktzahlungen verlieren sollen. Bei vorsätzlichen Verstößen sollen es sogar 15 Prozent sein. Berichterstatterin Ulrike Müller von den Liberalen erklärte nach der Abstimmung im Ausschuss, ihr sei es vor allem auf eine einfache und transparente Verwaltung der GAP angekommen. Die abgestimmte Position zur Reform muss nicht zwangsläufig vom nächsten Parlament nach den Wahlen übernommen werden.

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