GAP-Reform

EP mehrheitlich für „Capping“


Das Europaparlament in Straßburg beschäftigt sich mit der Begrenzung der Direktzahlungen.
Hemicycle
Das Europaparlament in Straßburg beschäftigt sich mit der Begrenzung der Direktzahlungen.

Landwirte sollen zukünftig nicht mehr als 100.000 € an Direktzahlungen bekommen. Dafür spricht sich eine Mehrheit im Agrarausschuss des Europaparlaments aus. Allerdings soll es eine Fülle von Ausnahmen geben.

Für ein symbolisches „Capping“ sprechen sich die Abgeordneten des EP aus. Danach müssen zwar alle EU-Mitgliedstaaten eine Obergrenze von 100.000 € einführen, die Hälfte der Lohnkosten dürfen aber zunächst von der zu kürzenden Summe abgezogen werden. Auch sind Klima- und Umweltprämien in der 1. Säule der GAP von der Abschneidegrenze ausgenommen. In Agrargenossenschaften soll berücksichtigt werden, dass diese über ihre Anteilseigner und aus mehreren Familien bestehen. EU-Mitgliedstaaten, die mehr als 10 Prozent ihres Plafonds für die Direktzahlungen über die Umverteilungsprämie für die ersten 50 ha eines jeden Betriebes vorsehen, sollen ganz von der Pflicht zum „Capping“ ausgenommen werden.

Der EP-Agrarausschuss sieht vor, dass 60 Prozent der Direktzahlungen als Basisprämie zur Einkommensstützung der Landwirte gezahlt werden soll. 40 Prozent sind für Umwelt und Klimaleistungen reserviert. 10 Prozent der Direktzahlungen dürfen die EU-Mitgliedstaaten weiterhin an die Produktion koppeln, zusätzlich zu 2 Prozent für die gezielte Förderung von Eiweißpflanzen. Der Ausschuss folgt damit weitgehend den Vorschlägen der EU-Kommission für die GAP-Reform. Grüne, Linke und einzelne Sozialdemokraten stimmten gegen den Bericht. Die Christdemokraten, die Liberalen und die Konservativen votierten dafür. Da das Abstimmungsergebnis aber nicht mehr ins Plenum des EP kommt, muss sich das nächste Parlament nicht daran halten.

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