GAP-Reform

Europäischer Rechnungshof: Prämien sind nicht zielgerichtet


Für die Direktzahlungen gibt es keine ausreichende Begründung, kritisiert der Europäische Rechnungshof (ERH). Deshalb sei es falsch, sie bei der GAP-Reform in der jetzigen Form beizubehalten.

Den Kommissionvorschlägen fehle es an Vision, holte Joao Figueiredo vom Rechnungshof in dieser Woche im Agrarausschuss des Europaparlaments aus. Nach seiner Ansicht wird das Geld weiterhin zu wenig zielgerichtet ausgegeben. Die vorgeschlagene Obergrenze für die Direktzahlungen lenke die Einkommenshilfen zwar stärker zu den Bedürftigen. Aber die Obergrenze bleibe unwirksam, solange die Arbeitskosten von der Summe der Direktzahlungen abgezogen werden. Vor allem müsse in der Reform mehr für die Umwelt und das Klima getan werden. Die EU-Kommission behaupte immer nur, sie erhöhe die Ambitionen für die Umwelt. Aber in ihren Reformvorschlägen lasse sie keine Tatsachen folgen. Figueiredo bezweifelt, ob nach der Reform die zugesagten 40 Prozent des EU-Agrarbudgets für eine naturfreundliche Landwirtschaft ausgegeben werden. Da die Ziele für die Umwelt nicht in messbare Größen gefasst werden und die Entscheidungen über Agrarumweltmaßnahmen zukünftig bei den Mitgliedstaaten liegen, hingen die Ambitionen der EU-Kommission in der Luft.


EU-Agrarkommissar Phil Hogan wies auf den EU-Vertrag hin, in dem angemessene Einkommen für die Landwirte als Ziel der Agrarpolitik formuliert sind. In Anbetracht von sinkenden Einkommen der Landwirte und von zahlreichen Betriebsaufgaben habe er gar keine andere Wahl gehabt, als weiterhin auf die Direktzahlungen zu setzen. Hogan verteidigte seine Ambitionen für Umwelt und Klima vor dem Rechnungshof. Die Umweltanforderungen an die Direktzahlungen wurden in seinem Vorschlag erhöht, zudem gebe es zukünftig freiwillige Umweltprämien in der 1. Säule der GAP und schließlich würden 30 Prozent der Mittel aus den Förderprogrammen für den ländlichen Raum ausschließlich für die Umwelt reserviert. Zukünftig gebe es weniger Vorschriften, um die Bürokratie in der GAP zu vermindern. Stattdessen müssten Ergebnisse geliefert werden. Hogan ist überzeugt davon, dass die Haushaltsmittel auch nach der Reform mit einer auffallend geringen Fehlerrate von 2,2 Prozent ausgegeben werden. Über die scharfe Kritik des Rechnungshofes sei der EU-Agrarkommissar überrascht, zumal es im Vorfeld zum Reformvorschlag einen regen Austausch mit den Prüfern gegeben habe.

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