GAP-Reform

Harte Einschnitte für Großbetriebe


Die EU-Kommission sieht in der GAP-Reform eine Obergrenze von 60.000 € für die Direktzahlungen vor. Das geht aus einem ersten Gesetzesvorschlag der Kommission vor, der jetzt durchgesickert ist. Auch das Greening soll gekappt werden. Ende Mai will EU-Agrarkommissar Phil Hogan die konkreten Pläne veröffentlichen.

Folgende Pläne zu den neuen zu gestaltenden Direktzahlungen sind bereits bekannt: Von den 60.000 € als Obergrenze dürfen die Arbeitskosten von landwirtschaftlichen Kräften abgezogen werden. Zudem müssen im ersten Entwurf für die GAP-Reform die EU-Mitgliedstaaten eine Zusatzzahlung für die ersten Hektar fortschreiben, um die Kleinbetriebe zu fördern.

Prämien für Rübenbauern möglich

Die eingesparten Mittel aus der Obergrenze sollen im EU-Mitgliedstaat verbleiben und in die ländlichen Förderprogramme der 2. Säule national umverteilt werden. Bis zu 10 Prozent der Direktzahlungen dürfen an die Produktion gekoppelt werden, etwa an die Erzeugung von Zuckerrüben. Schweine und Geflügel sind von der gezielten Förderung ausgenommen. Dazu können zusätzlich 3 Prozent der Direktzahlungen speziell an die Erzeugung von Eiweißpflanzen gekoppelt werden. Das Greening wird im Entwurf abgeschafft. Dafür wird es eine Basisprämie geben und zusätzliche Zahlungen, die an die Einhaltung besondere Umwelt- und Klimastandards geknüpft sind.

Mehr Flexibilität für die einzelnen Länder

Weiterhin verbleiben den EU-Mitgliedstaaten die mehrjährigen Programme der 2. Säule, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, umweltfreundliche Produktionsweisen oder neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu unterstützen. Neu ist die Freiheit der EU-Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der GAP. Die EU legt den Rahmen fest, definiert Ziele und stellt Indikatoren auf, an denen sich die Erfüllung der Ziele messen lassen. Dazu gehören geringere Treibhausgasemissionen, Humusanreicherung im Boden, die Vermeidung von Nitrat im Grundwasser und die Artenvielfalt. Die EU-Mitgliedstaaten haben dann die Wahl der Mittel und dürfen auch regional unterschiedliche Pläne bei der EU-Kommission vorlegen.

Sollte sich die Genehmigung des Plans hinziehen, sollen die Landwirte davon keine Nachteile haben, stellte EU-Agrarkommissar Phil Hogan im EP-Landwirtschaftsausschuss klar. Es sollte in diesem Fall Teilgenehmigungen geben, damit die Landwirte pünktlich ihre Direktzahlungen bekommen. An dem Entwurf kann sich noch einiges ändern. Sollte die EU-Kommission auf einer verpflichtenden Obergrenze für die Direktzahlungen von 60.000 € pro Betrieb beharren, werden sich einige EU-Mitgliedsstaaten vehement dagegen wehren.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium wollte die jetzt bekanntgewordenen Details auf Anfrage von agrarzeitung.de nicht kommentieren. Die Abstimmung der Rechtstexte sei innerhalb der EU-Kmmission noch nicht abgeschlossen. Das Ministerium werde sich zu den Reformvorschlägen äußern, "wenn diese in der endültigen Fassung offiziell vorgelegt werden", hieß es dazu. Die Kommission will ihre Vorschläge zur GAP-Reform am 29. Mai präsentieren.

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