GAP-Reform

Heinen-Esser: Umweltprobleme nur mit Ausgleichszahlungen lösbar


NRWs Agrarministerin Ursula Heinen-Esser fordert eine ausreichende Finanzierung der GAP-Reform ein.
BGE
NRWs Agrarministerin Ursula Heinen-Esser fordert eine ausreichende Finanzierung der GAP-Reform ein.

Gewässerschutz und Artenvielfalt sind die großen Herausforderungen für die Landwirtschaft in NRW. Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser will diese mit der neuen grünen Architektur aus der GAP-Reform angehen.

Schlecht sei die Stimmung bei den Landwirten ihres Bundeslandes, berichte Heinen-Esser in der NRW-Vertretung in Brüssel. Vor allem wegen des andauernden Streits um die Düngemittelverordnung. Dabei gebe es für die Ministerin kein „Zurück“. Die Landesregierung könne die Landwirte nicht vor verschärften Regeln für die Ausbringung von Wirtschaftsdünger schützen. Lediglich bei der Auswahl der Messstellen für die Nitratbelastung im Grundwasser will Heinen-Esser Willkür vermeiden. Dort plant sie Verbesserungen zu Gunsten der Landwirtschaft vorzunehmen.

Agrarumweltpolitik gehöre in die 2. Säule

Der Konflikt zwischen Umwelt und Landwirtschaft sei aber letztendlich nur durch einen ausreichenden Finanzausgleich zu lösen, ist Heinen-Esser überzeugt. Was bisher an Mitteln für die GAP geplant sei, reicht ihr nicht. Vor allem die ländlichen Förderprogramme seien im Vorschlag der EU-Kommission zum EU-Finanzrahmen viel zu schlecht weggekommen. Die Ministerin hätte in der 2. Säule der GAP gerne den zukünftigen Schwerpunkt für ihre Agrarumweltpolitik gesetzt. Ihr wäre es am liebsten gewesen, wenn das Europaparlament und der EU-Agrarministerrat zumindest erste Eckpunkte für die GAP-Reform schon vor den Wahlen im Mai eingezogen hätten. Mit dem neuen Europaparlament könnten sich die Verhandlungen um die GAP-Reform schwieriger gestalten, fürchtet Heinen-Esser.


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