GAP-Reform

Hogan will Prämien umverteilen


Die EU macht den Deckel bei flächenstarken Betrieben zu. Direktzahlungen über 100.000 € soll es bald nicht mehr geben.
Foto: Catkin/Pixabay
Die EU macht den Deckel bei flächenstarken Betrieben zu. Direktzahlungen über 100.000 € soll es bald nicht mehr geben.

Mit der kommenden EU-Agrarreform sollen kleine Betriebe mehr Direktzahlungen bekommen, größere Unternehmen dagegen weniger. Die EU-Kommission schlägt eine Deckelung der Direktzahlungen bei 100.000 € pro Betrieb und Jahr vor.

Ab Zahlungen von 60.000 € sollen die Direktzahlungen in den Jahren 2021 bis 2027 gekürzt werden und Beträge über 100.000 € soll es nicht mehr geben. Die Lohnkosten dürfen aber von diesen Obergrenzen abgezogen werden. Eine Umverteilung von großen zu kleinen Betrieben sei ein Gebot der Fairness, betonte der EU-Agrarkommissar Phil Hogan bei der Präsentationen seines Vorschlags zur „GAP nach 2020“. 

Deckel angehoben

Dennoch hat der EU-Agrarkommissar seinen bisher angedrohten Deckel für die Direktzahlungen von 60.000 € auf 100.000 € angehoben. 60.000 € als absolute Obergrenze hätte einige osteuropäische EU-Mitgliedstaaten hart getroffen, erklärte Hogan sein Zugeständnis im Vorfeld in den internen Beratungen der EU-Kommission. Er sei aber entschlossen, eine Deckelunge im Sinne einer faireren Verteilung innerhalb des Sektors durchzusetzen. Hogans Vorgänger sind dabei am Widerstand weniger EU-Mitgliedstaaten gescheitert. 

Zudem müssen die EU-Mitgliedstaaten für die ersten Hektar mehr bezahlen, um die Einkommen in kleinen und mittleren Betrieben zu verbessern. 2 Prozent aus dem nationalen Betrag für die Direktzahlungen sind für Junglandwirte reserviert. Außerdem lässt die EU-Kommission gekoppelte Direktzahlungen für gewünschte Erzeugnisse und erschwerte Produktionsbedingungen zu. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen bis zu 10 Prozent der Direktzahlungen an eine bestimmte Erzeugung binden und noch einmal 2 Prozent an den Anbau von Eiweißpflanzen.

Komplette Prämienstreichung bei Umweltsündern

Hogan will die Ambitionen in der GAP zum Erhalt von Umwelt und Klima erhöhen. Deshalb sollen Landwirte bei schweren Verstößen gegen die Auflagen sämtliche Direktzahlungen verlieren. Die Anforderungen an eine Basisprämie möchte die EU-Kommission erweitern, etwa um die Einhaltung bestimmter Fruchtfolgen, um ein verpflichtendes Nährstoffregister und um den Erhalt von Feuchtgebieten. Die EU-Mitgliedstaaten haben die Wahl, ob sie ihren Landwirten über die Basisprämie hinaus, weitere Direktzahlungen gewähren, mit zusätzlichen Auflagen an den Umwelt- und Klimaschutz. Alternativ können sie auch die Programme in der 2. Säule der GAP ausbauen. Bis zu 15 Prozent der Mittel aus der 1. Säule dürfen die EU-Mitgliedstaaten in die 2. Säule umverteilen und zusätzlich noch einmal 15 Prozent speziell für Umwelt- und Klimaprogramme. Allerdings müssen auch Kürzungen des EU-Haushalts für die ländlichen Förderprogramme zunächst ausgeglichen werden, um auf den alten Stand zu kommen. Die EU-Kommission fordert, dass 30 Prozent der Mittel der 2. Säule ausschließlich für Umwelt- und Klimaprogramme verwendet werden müssen, ohne das bei diesem Anteil die Mittel für benachteiligte Gebiete einberechnet werden.

Neue Ziele und bessere Erfolgsmessungen geplant

Mit der Reform sollen die EU-Mitgliedstaaten mehr Spielraum für eine nationale Ausgestaltung der GAP bekommen. Die EU-Kommission wird Indikatoren zur Messung des Erfolgs festlegen und nennt neue Ziele für die zukünftige GAP: 1. Einkommen der Landwirte 2. Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe 3. Stellung des Landwirts in der Lebensmittelkette 4. Klimaschutz 5. Umweltschutz 6. Artenvielfalt 7. Generationenwechse, 8. Der Erhalt lebendiger ländlicher Räume 9. Qualität der Erzeugnisse. Indikatoren sind zum Beispiel die Flächen in einem EU-Mitgliedstaat, in denen der Anteil der organischen Substanz im Boden erhöht wird (Ziel 4, Klima) oder auf denen Landschaftselemente eingebaut werden (Ziel 6, Artenvielfalt). Die EU-Kommission wird die Pläne mit den EU-Mitgliedstaaten absprechen und genehmigen und jährlich überprüfen. Für EU-Mitgliedstaaten, die ihre Pläne in besonderem Maße erfüllen, gibt es 5 Prozent extra. Diese 5 Prozent für die Belohnung hat die EU-Kommission zuvor aus dem Haushalt für die Direktzahlungen einbehalten. Bei Nichterfüllung der Ziele drohen den EU-Mitgliedstaaten Strafen.

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