GAP-Reform

Oettinger erwägt Obergrenzen für Direktzahlungen


Landwirte in Deutschland müssen sich über kurz oder lang auf weniger Geld aus Brüssel einstellen. EU-Haushaltskommissar Guenther Oettinger passt seine Ausgaben an den Brexit an.

 

Landwirte und ländliche Regionen werden sich mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 auf finanzielle Einschnitte bei den Agrarsubventionen einstellen müssen. Oettinger sagte in einem Interview in der "Welt am Sonntag": "Es wird keinen Kahlschlag geben, wie einige befürchten. Aber auch in Deutschland werden sich Landwirte und Regionen auf finanzielle Kürzungen einstellen müssen." Die EU-Kommission plane, die Ausgaben im EU-Agrarhaushalt um fünf bis zehn Prozent zu kürzen. Wörtlich sagte der deutsche EU-Haushaltskomimssar: "In der Agrarpolitik erwägen wir, die Direktzahlungen pro Hektar Fläche künftig degressiv zu gestalten. Das bedeutet: Ab einer gewissen Fläche gibt es dann pro Hektar weniger finanzielle Unterstützung als für den ersten Hektar", sagte Oettinger. Ostdeutsche Agrarminister hatten im Januar vorgeschlagen, die Zahl der ersten Hektare von bisher 30 auf 75 zu erhöhen, um den Ausfall durch die geplanten Kürzungen etwas zu begrenzen.

Vorstellen könne sich Oettinger auch eine Schwelle, ab der Betriebe mit einer bestimmten Größe oder Einkommen weniger Direktzahlungen erhalten. Hiervon wären vor allem ostdeutsche Betriebe betroffen. Mit dem mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen nach 2020 befassen sich am 23. Februar erstmals die EU-Staats- und Regierungschefs. Oettinger will seinen Entwurf im Mai vorlegen. Im Budget fehlen dann wegen des Brexits voraussichtlich bis zu 14 Mrd. €. Oettinger will vor allem für Verteidigung oder Flüchtlinge mehr Geld einplanen und muss deshalb umschichten und Geld aus anderen Quellen eintreiben, wenn der Nettozahler Großbritannien ausfällt.
Die Mehrbelastung durch den Brexit liege für Deutschland laut Oettinger im Welt-Interview im einstelligen Milliardenbereich. Die Ausgaben für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung stellen mehr als die Hälfte des EU-Agrarhaushaltes.

 

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