GAP-Reform

Ostminister lehnen Kappung ab


Agrarminister und Bauernpräsidenten der ostdeutschen Länder kritisieren die geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushalts sowie die unzureichende Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik 2020.

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der GAP stoßen auf wenig Zustimmung in Ostdeutschland. Sie wollen die Anforderungen an die Produktion von gesunden Nahrungsmitteln erfüllen, jedoch lehnen sie es ab, in ihrem unternehmerischen Handeln und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt zu werden.

Deshalb haben sie auf einem Treffen am Mittwoch ein Thesenpapier zu den GAP-Vorschlägen erstellt, mit dem sie in die anstehenden Verhandlungen zur GAP-Reform in Brüssel und Berlin gehen wollen.

 

Die Thesen im Detail

* Anspruchsvolle Förderziele können nur mit wirklicher regionaler Flexibilität erreicht werden. Der neu vorgesehene GAP-Strategieplan auf Bundesebene anstelle einzelner Pläne der jeweiligen Bundesländer widerspricht der föderalen Verfassung Deutschlands.

* Die im Vorfeld angekündigte deutliche Vereinfachung und bürokratische Entlastung wird mit dem vorliegenden Entwurf nicht ausreichend umgesetzt. Insbesondere ist der Ergebnis- und Leistungsbezug der Förderung unzureichend. Die Verordnungsvorschläge gehen hier noch nicht weit genug, auch wenn Ergebnisorientierung und das Single-Audit-Prinzip aufgegriffen wurden. Die Teilnehmer des Treffens sprechen sich erneut für die Übernahme aller Vorschläge aus Sachsen zu einem ELER-RESET aus.

*Für eine nachhaltige Landbewirtschaftung benötigen die Landwirte Planungssicherheit. Erwartungen, Anforderungen und Vorgaben von Seiten der Europäischen Kommission sind daher am Beginn der Förderperiode in den Verordnungstexten festzuschreiben. Ermächtigungen für nachträgliche Änderungen oder gar für rückwirkende Festlegungen wirken hier kontraproduktiv. Sie sind daher aus den Verordnungsvorschlägen zur Umsetzung der GAP zu streichen.

* Sollte es nicht zu einer Aufstockung der Beiträge der Mitgliedstaaten an die EU kommen, so sollen die dann in Deutschland eingesparten Bundesmittel zweckgebunden eingesetzt werden, zum Beispiel in der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK).

 

Die Länder bekräftigen darüber hinaus ihre Forderung, Kappung, Degression oder Umverteilung von Direktzahlungsmitteln nicht EU-weit verpflichtend vorzuschreiben und die Gelder in der jeweiligen Region zu belassen. Europa und insbesondere auch Deutschland zeichne sich durch eine Vielfalt an Agrarstrukturen aus, die individuell betrachtet werden müssten. Eine Kappung der Direktzahlungen in Abhängigkeit von der Flächenausstattung der Landwirtschaftsunternehmen wird von den ostdeutschen Ländern daher abgelehnt.

Der Mittelpla-Fonds und die Entscheidung zu Degression oder erste Hektare müssen in den Bundesländern verbleiben. Im Interesse eines nachhaltigen Wirtschaftens im ländlichen Raum müssten die Regionen ausreichend Spielraum erhalten.

Die Vorschläge zur künftigen Gemeinsamen EU-Agrarpolitik werden jetzt im Agrarrat und im Europäischen Parlament beraten, die Beschlussfassung wird bis Mai 2019 angestrebt. Die Agrarminister sowie Bauernpräsidenten der ostdeutschen Länder werden gemeinsam bei den entsprechenden Gremien für ihre Positionen eintreten. Für spätestens Anfang 2019 wurde ein weiteres Treffen vereinbart.

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