GAP-Reform

Übergangsregelungen mit Fragezeichen


Wie viel Geld die Landwirte 2021 erhalten, ist noch offen.
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Wie viel Geld die Landwirte 2021 erhalten, ist noch offen.

Die EU-Kommission legt eine Übergangsregelung für die GAP des Jahres 2021 vor. Die genaue Höhe der Agrarprämien kann sie darin nicht festlegen. Schließlich steht ein Beschluss zum mehrjährigen EU-Haushalt noch aus.

Sollte sich die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag für den EU-Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 durchsetzen, werden die Direktzahlungen 2021 gegenüber dem Vorjahr um 5 Prozent gekürzt und die Prämien in den ländlichen Förderprogrammen um 12 Prozent. Sollten die EU-Mitgliedstaaten aber den Vorschlag zum MFR im Agrarbereich abmildern, werden die Kürzungen entsprechend geringer ausfallen. Die EU-Kommission hat jetzt eine Übergangsregelung für die GAP 2021 vorgelegt und musste darin die Höhe der Zahlungen letztendlich offen lassen.

Erst in Frühjahr 2020 werden sich frühestens die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf den Haushaltsrahmen verständigen. Bis dahin sollen auch die Verhandlungen über die Übergangsregelungen zur GAP mit dem Parlament und dem Ministerrat soweit fortgeschritten sein, dass man die Finanzplafonds für die Agrarprämien noch schnell einfügen kann. In einer ersten Reaktion halten verschiedene EU-Mitgliedstaaten eine Übergangsverordnung für lediglich ein Jahr für zu kurz. EU-Agrarverbände kritisieren die Kürzungen und die Einkommensverluste für die Landwirte. Sie fordern die Gesetzgeber auf, möglichst rasch zu einer Entscheidung zu kommen, um den landwirtschaftlichen Betrieben die notwenige Sicherheit zu geben.

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