GAP-Reform-Vorschlag

Umweltschützern geht Hogan nicht weit genug


Phil Hogan hat heute seinen Entwurf zur künftigen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgestellt. Die Reaktionen der Interessenvertreter reichen von verhalten erfreut bis äußerst kritisch.

Als enttäuschend bezeichnete der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) den heute vorgestellten Vorschlag von EU-Agrarkommissar Phil Hogan zur GAP in der Europäischen Union ab 2021. Er liefere noch keine überzeugenden Lösungen für die enormen Probleme in den Bereichen Tierwohl, Artenverlust und Höfesterben und sei eher eine kosmetische Korrektur, sagte der Leiter der BUND-Agrarpolitik, Christian Rehmer. Nötig sei vielmehr eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik. Falsch ist aus BUND-Sicht das prinzipielle Festhalten an den Direktzahlungen, wie von Hogan aktuell geplant.

Dieser Kritik schlossen sich die Verbände Bioland, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring an. "Kommissar Hogan hält an veralteten Strukturen fest", sagt DNR-Generalsekretär Florian Schöne. Die Umwelt- und Bioverbände sind überzeugt, dass neben der Erzeugung gesunder Lebensmittel auch die Ziele des Pariser Klimaabkommens, die Biodiversitätsziele, die europäischen Luftreinhalteziele und die nachhaltigen Entwicklungsziele für die EU-Agrarpolitik oberste Priorität haben müssen. "Die jetzige Agrarpolitik fördert mit einem Budget von jährlich rund 59 Mrd. €  eine Landwirtschaft, die nicht zukunftsfähig ist", so Martin Hofstetter von Greenpeace.

Kritisch betrachtet den Vorschlag auch die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Scharfe Kritik äußerte sie vor allem an den Aussagen der EU-Kommission zur Agrarmarktordnung und Handelspolitik. Ingesamt erkennt sie nur "zarte positive Ansätze in der Brüsseler Förderpolitik", aber ein "gefährliches Festhalten an der Exportausrichtung der EU-Marktordnung und Agrar- und Ernährungsindustrie". Nicht mehr die Flächengröße, sondern die qualitativen Leistungen der einzelnen Betriebe müsse Maßstab für die Zahlungen sein. Die Reform müsse zudem wirtschaftliche Perspektiven für kleine und mittlere Bauernhöfe schaffen, so der AbL-Vorsitzende Martin Schulz, selbst konventioneller Neuland-Schweinemäster in Niedersachsen. Er sieht aber auch Chancen. Denn die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten die Verantwortung über die detaillierte Ausgestaltung der Förderpolitik auf Grundlage der EU-weiten Mindestziele übertragen. Die AbL hat dazu bereits ein Punktesystem erarbeitet, mit dem Leistungen der Betriebe bei Umwelt-, Natur- und Tierschutz gezielt honoriert werden könnten. "Bundesregierung und Bundestag können damit das Punktesystem einführen und so mit den Direktzahlungen Leistungen honorieren", erklärt der AbL-Vorsitzende. „Das wäre ein großer Fortschritt."

Bauernverband und Genossenschaften sehen gute Diskussionsgrundlage

Der Deutsche Bauernverband (DBV) sowie der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßten hingegen die Diskussionsgrundlage der Kommission. Sie unterstreiche die wichtige Rolle der europäischen Land- und Ernährungswirtschaft, vor allem für die Ernährungssicherheit sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum, insbesondere in den ländlichen Räumen der EU, so der DRV. Auch den eingeschlagenen Kurs der Markt- und damit der Exportorientierung stellt der DRV nicht in Frage, mahnt jedoch an, bei aller gebotenen Flexibilität nicht vom Prinzip gemeinsamer Regeln in der EU-Agrarpolitik abzurücken. Ein Flickenteppich unterschiedlicher nationaler oder gar regionaler Instrumente der Einkommensstützung würde die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt, die teilweise bereits heute bestehen, weiter erhöhen.

 



 

 

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