Gemeinsame Agrarpolitik

Agrarminister fürchten noch mehr Bürokratie


Deutschland stellt an die GAP nach 2020 andere Ansprüche als die EU-Kommission. Weniger Geld aus Brüssel stößt auf Unverständnis.

Kürzungen am EU-Agrarhaushalt soll es nicht geben. Das fordern die Länderagrarminister und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und machen sich in Brüssel für ausreichende Agrarfinanzen stark. „Wer mehr leisten soll, kann das nicht mit weniger Geld tun“, brachte Klöckner das zentrale Anliegen im Bund-Länder-Gespräch auf den Punkt. Klöckner hatte die Länderagrarminister in die ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland nach Brüssel eingeladen, um mit EU-Haushaltkommissar Günther Oettinger und EU-Agrarkommissar Phil Hogan über die GAP-Reform und den EU-Finanzrahmen zur reden.

Mehr bei ländlichen Förderprogrammen herausholen

Trotz unterschiedlicher Meinung im Einzelnen, waren sich die Länderagrarminister darüber einig, dass Landwirte für zunehmende Anforderungen an den Umwelt- und Klimaschutz entlohnt werden müssen. Besonders die Kürzungen bei den ländlichen Förderprogrammen kritisierten die Länderagrarminister in Brüssel. Der Eingriff ginge zu Lasten des ländlichen Raums und trage nicht zu der von der EU-Kommission angestrebten Stärkung von Umwelt- und Naturschutz bei", sagte Ursula Heinen-Esser (CDU) gegenüber der Presse. Heinen-Esser leitet als NRW-Agrarministerin in diesem Jahr den Vorsitz der Agrarministerkonferenz. Minister Peter Hauk aus Baden-Württemberg sieht erstmals die Chance, dass in Deutschland Mittel aus der 1. Säule in die 2. Säule umverteilt werden, um die Lücke bei den Förderprogrammen wieder zu schießen. Til Backhaus aus Mecklenburg kritisierte das extreme Ungleichgewicht, das die EU-Kommission mit Kürzungen der 2. Säule um 15 Prozent geschaffen habe und forderte ebenfalls einen nationalen Ausgleich zum Erhalt der Förderprogramme.
EU-Haushaltskommissar Oettinger wies auf die Brexitbedingten Einnahmeausfälle hin und die damit verbundenen Kürzungen. Vertreter der Agrarministerien in Bund und Ländern trugen vor, dass neue Freiräume für die Mitgliedstaaten nicht in einen Unterbietungswettbewerb der EU-Mitgliedstaaten münden dürften.

Regionale Pläne möglich

Zu einem bilateralen Treffen kam es am Rande der Gespräche zwischen Barbara Otte-Kinast, Agrarministerin in Niedersachsen, sowie Hogan und Oettinger. „Ich begrüße, dass die erste und zweite Säule in einer Strategie zusammengeführt werden. Es ist aber wichtig, dass die Bundesländer den Hut für die Gestaltung der zweiten Säule aufbehalten", betonte Otte-Kinast (CDU). Hogan erklärte, dass regionale Pläne möglich seien, wenn sie in die Gesamtstrategie passen. Deutschland sei gefordert, seine Vorstellungen zu formulieren. 
Herbst-AMK in Bad Sassendorf
Die Gespräche in der Ständigen Vertretung in Brüssel sind zur Vorbereitung der Agrarministerkonferenz vom 26. bis 28. September 2018 in Bad Sassendorf. Dort will die AMK eine gemeinsame Position zu den EU-Vorschlägen vorstellen. Im November sollen die GAP-Gespräche mit EU-Kommissar Hogan vertieft werden.

Kappung nur freiwillig

Weiterhin wollen der Bund und die Länder die Verwaltung in der GAP-Reform vereinfachen. Vorschläge sollen in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe entwickelt werden. Klöckner erklärte, die Berechnung der Arbeitskosten bei der Deckelung der Direktzahlungen sei viel zu bürokratisch, weshalb sie allein schon deshalb nur einem freiwilligen „capping“, also der Kappung der Direktzahlungen ab einer bestimmten Höhe, zustimme könne. Bund und Länder werden der Kommission Vorschläge zur Entbürokratisierung liefern, kündigte Otte-Kinast an. „Wir können uns nicht in Details verlieren und jede Ohrmarke zählen", sagte sie.
Hogan zeigte sich aufgeschlossen. Auch der endgültige Finanzrahmen der GAP ist nach den Worten von Otte-Kinast offenbar noch nicht festgezurrt. EU-Kommissar Oettinger betonte, dass seine Finanzvorschläge nur ein Angebot seien. Er warb leidenschaftlich für ein starkes Europa und höhere finanzielle Beiträge aller Mitgliedsstaaten.

Bund hat Dürre im Blick

Die Agrarministerkonferenz in Brüssel nahm Heißsporn Till Backhaus zum Anlass die Dürreschäden im Norden anzusprechen. Der Bund hat zugesichert, noch bis Ende Juli die Abteilungsleiter der Länder zu einer gemeinsamen Beratung einzuladen, um sowohl die Auswirkungen der anhaltenden Dürre im Norden als auch der Starkregenereignisse im Süden zu analysieren und daraus abzuleitende Maßnahmen zu erörtern. So eine Stellungnahme aus Schwerin.

Auch Till Backhaus SPD-Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommer machte im Gespräch deutlich, dass er eine vereinfachte Umsetzung für dringend nötig halte, insbesondere in der Flächenförderung. Auch das in den Verordnungsentwürfen vorgesehene Ausmaß an delegierten Rechtsakten sehe er kritisch. „ Jetzt liegt es an uns, noch vor den Wahlen des Europäischen Parlaments im Frühjahr 2019 zu einer europäischen Einigung zu finden – das ist eine schwierige Aufgabe, aber sie ist lösbar“, zeigte sich der Minister optimistisch.

 

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