Gemeinsame Agrarpolitik

Deutschland kommt Frankreich entgegen

Mit einem gemeinsamen Papier wollen Deutschland und Frankreich in der GAP-Reform an einem Strang ziehen. Die beiden europäischen Agrarschwergewichte einigen sich auf den Erhalt des EU-Agrarhaushalts als zentralen Punkt.

Auf dem informellen EU-Agrarrat Anfang Juni in Sofia hatte Deutschland noch eine andere Linie verfolgt. Da hatte es sich noch nicht den EU-Mitgliedstaaten angeschlossen, die gegen Kürzungen im EU-Agrarhaushalt sind. Jetzt ist es soweit. Deutschland und Frankreich legten im EU-Agrarrat in Brüssel ein gemeinsames Papier vor, in dem sie die Aufrechterhaltung des heutigen EU-Agrarbudgets für 27 EU-Mitgliedstaaten einfordern. Zusätzliche Umweltleistungen bräuchten ausreichende Agrarfinanzen, so die gemeinsame Position. 

Deutschland kommt Frankreich bei Entkopplung entgegen

Die Degression und die Deckelung der Direktzahlungen sollten auch nach der GAP-Reform freiwillig bleiben, heißt es weiter. Frankreich unterstützt hier ein wichtiges Anliegen von Deutschland mit seinen Großbetrieben. Außerdem sollten die EU-Mitgliedstaaten ihren Landwirten zusätzliche Absicherungen gegen Preisschwankungen nur auf freiwilliger Ebene anbieten. Auch hier bewegt sich Frankreich auf Deutschland zu, es will den Risikoabsicherungen eigentlich sehr viel breiteren Raum einräumen.
Deutschland geht dagegen auf französische Wünsche zur Steuerung des Angebots auf den Agrarmärkten ein. „Wir unterstreichen die Bedeutung der GAP-Instrumente, um die Strukturierung von Produktionsprozessen zu bleigleiten“, heißt es im Papier und spricht die Bedeutungen von Direktzahlungen für Frankreich an, die an eine bestimmte Erzeugung geknüpft sind. Deutschland ist der einzige EU-Mitgliedstaat, der seine Direktzahlungen vollständig von der Erzeugung entkoppelt hat. Andere Staaten nutzen die Spielräume und binden bis zu 15 Prozent der Zahlungen an die Produktion.

In der Debatte im Rat über die GAP wurde das Papier von zahlreichen EU-Mitgliedstaaten begrüßt. Mehr als 20 EU-Mitgliedstaaten seien gegen Kürzungen im EU-Agrarhaushalt, erklärte der französische Landwirtschaftsminister Stephane Travert im Rat.

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