Gemeinsame Agrarpolitik

Klöckner will in Brüssel Kappung abwenden


Am heutigen Dienstag sind Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Vertreter der Länderagrarministerien in Brüssel unterwegs. Sie stellen die deutsche Position zu den EU-Vorschlägen zur GAP vor.

Für alle Beteiligten steht fest: Die GAP muss einfacher und für die Umwelt wirksamer werden. Gleichzeitig muss sie tragfähige landwirtschaftliche Einkommen fördern. Das sind die Forderungen der deutschen Delegation, die heute in Brüssel mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zusammenkommt.

Aber die Details sind auch wichtig. Die EU-Kommission schlägt mit Beginn der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2021 eine Obergrenze der Direktzahlungen von 100.000 € vor sowie eine Neuordnung der 1. und 2. Säule. Hiermit sind die Agrarminister der Länder, vor allem in Ostdeutschland nicht einverstanden. EU-Haushaltskommissar Oettinger hat im Mai seinen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 vorgestellt. Hier sind Kürzungen der Agrarausgaben vorgesehen. Auch hier gibt es Vorbehalte von der deutschen Seite. Die Große Koalition von Union und SPD hat im Koalitionsvertrag ein stabiles Agrarbudet festgeschrieben.

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