Gemeinsame Agrarpolitik

Köstinger: GAP muss die Kleinen fördern


Die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in der buckeligen Welt südlich von Wien.
Die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in der buckeligen Welt südlich von Wien.

Der europäische Bauernverband Copa verteidigt auf dem Informellen Rat die Subventionen. Die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger will die 2. Säule ausbauen.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft warb auf dem Informellen Rat in dieser Woche in Österreich für die bäuerlichen Familienbetriebe. Der Erhalt von kleinen und mittleren Betrieben sei zentrale Aufgabe der GAP, betonte die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Sie forderte auf dem Treffen in Schlosshof in Niederösterreich einen Ausbau der ländlichen Förderprogramme in der 2. Säule der GAP. 

Bis zu 1.500 €/ha in Österreich

Während einer Exkursion am Montag bekamen die EU-Agrarminister vorbildliche Betriebe in Niederösterreich gezeigt, die mit Mitteln aus der 2. Säule unterstützt wurden. Georg und Andrea Blochberger aus Krumbach stellen beispielsweise „bäuerliches“ Speiseeis her, das in Wien und anderen österreichischen Großstädten unter der Bezeichnung „Eis Greissler“ direkt vermarktet wird. Michael Mandl produziert in Lichtenegg Ziegenmilch, verarbeitet sie weiter und verkauft sie zum Teil im eigenen Hofladen.
In Österreich hätten die Landwirte kaum die Möglichkeit, neue Flächen hinzuzugewinnen, betonte Köstinger. Sie müssten deshalb kreativ sein, neue Wege gehen und brauchten dazu Hilfen. Die Förderung erreicht in Berggebieten bis zu 1500 €/ha. In der GAP-Reform müssten die auf Ziele zugeschnittenen Programme erhalten und ausgebaut werden. Sollten die Agrarsubventionen der EU in der kommenden Finanzierungsperiode gekürzt werden, verspricht Köstinger den österreichischen Landwirten einen Ausgleich aus dem nationalen Haushalt. Auf dem Informellen EU-Agrarrat verteidigte sie die Linie ihrer Regierung in Wien, die Brexitlücke von 10 bis 12 Mrd. € pro Jahr nicht wieder aufzufüllen, was eine Kürzung des EU-Agrarhaushalts ab 2021 zur Folge hätte. Für Nettozahler in den EU-Haushalt sei es legitim ihre Zuwendungen in den EU-Haushalt in Frage zu stellen. Schließlich hätten die osteuropäischen Länder inzwischen wirtschaftlich deutlich aufgeholt.   

Das österreichische Anliegen der Stärkung der 2. Säule der GAP wurde nicht von allen EU-Mitgliedstaaten geteilt. Eine Gegenposition nahm die niederländische Landwirtschaftsministerin Carola Schouten ein. Sie warnte vor dem erheblichen Verwaltungsaufwand der Programme für die Landwirte. Stattdessen müsse es die Direktzahlungen als Sicherheitsnetz für Landwirte geben, die ihre Einkommen normalerweise auf dem Markt erzielten. Die Bedingungen der österreichischen Landwirte hält die niederländische Ministerin kaum auf ihr Land für übertragbar. Allerdings sind die Landwirtschaftsminister auf Schlosshof nicht in eine Debatte über eine Verteilung der Haushaltsmittel zwischen den Säulen der GAP eingestiegen.  

Sarah Wiener sieht Bauern-Würde schwinden

Ein düsteres Bild von einer industriellen Landwirtschaft in der EU malte die Fernsehköchin Sarah Wiener auf dem Informellen Agrarrat. „Bauern werde die Würde abgeschnitten“, holte Wiener in ihrer Rede vor den Ministern aus. Kleinbauern seien in Abhängigkeit zu Großkonzernen geraten. Flächenprämien zerstörten die Vielfalt an ländlichen Betriebsstrukturen. Große landwirtschaftliche Betriebe machte die Fernsehköchin für Umweltschäden und minderwertige Nahrungsmittel verantwortlich.

Rukwied für schnelle Entscheidung

Noch im Frühjahr soll eine Entscheidung über den kommenden EU-Haushalt fallen. Das forderte Copa-Präsident Joachim Rukwied auf dem Informellen EU-Agrarrat. Den EU-Agrarministern hielt er vor, sie könnten die GAP kaum reformieren, ohne zuvor Klarheit über die Mittelausstattung zu haben. „Das Entscheidende ist das Budget“, betonte der europäische Bauernpräsident. Zu Kürzungen dürfe es am Landwirtschaftshaushalt der EU in den Jahren 2021 bis 2027 nicht kommen, forderte Rukwied, weder in der 1. Säule noch in der 2. Säule der GAP. Er sei inzwischen etwas zuversichtlicher, dass die EU-Mitgliedstaaten noch vor den Europawahlen im Mai 2019 zu einer Entscheidung kommen werden. Kürzungen der Direktzahlungen in Großbetrieben lehnt der Europäische Bauernverband strikt ab. „Wir können die Geschichte nicht ändern“, gab er zu bedenken und bezog sich auf die Großbetriebe in Ostdeutschland und in Osteuropa.



Diskutieren Sie mit auf der vli-Herbsttagung zu dem Thema "Die GAP-Reform - Ein neues Leitbild und seine Folgen für die Agrar- und Ernährungswirtschaft" am 25. Oktober in Regensburg.

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