Gemeinsame Agrarpolitik

GAP-Entscheidungen erst Ende 2020


Der Europaparlamentarier Martin Häusling sieht Umweltaspekte in der GAP zu wenig berücksichtigt.
Foto: J_Struck
Der Europaparlamentarier Martin Häusling sieht Umweltaspekte in der GAP zu wenig berücksichtigt.

Die vorläufige Struktur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU liegt vor. Die verpflichtende Obergrenze für die Direktzahlungen ist damit endgültig vom Tisch.

Die Arbeit der Fachauschüsse zur GAP im Europäischen Parlament (EP) ist weitgehend abgeschlossen, so das Mitglied des EP für die Partei Bündnis90/Die Grünen, Martin Häusling. Danach werde sich grundsätzlich im Vergleich zur bisherigen GAP nicht sehr viel ändern, so Häusling im Rahmen eines Informationsgesprächs heute in Berlin. Es werde keine Kappung, also keine verpflichtende Obergrenze für die Direktzahlungen geben. Als enttäuschend bezeichnete Häusling das seiner Meinung sehr niedrige Budegt für freiwillige ökologische Zusatzleistungen (Eco Schemes) in Höhe von 20 Prozent. Dabei sehe der Vorschlag darüber hinaus vor, dass die Mitgliedsstaaten entscheiden könnten, die Maßnahmen nur "in wenigen benachteiligten Regionen" überhaupt anzuwenden. Die intensive Landwirtschaft müsse wahrscheinlich überhaupt keine Umweltleistungen vorweisen. 

GAP-Abschluss könnte in deutsche EU-Präsidentschaft fallen

Doch Entscheidungen über die GAP seien vorläufig nicht zu erwarten, erklärte Häusling. Das derzeit amtierende Europaparlament wird sich damit nicht mehr befassen. Erst nach Erstellung des mehrjährigen Finanzrahmens für die EU werden konkrete Planungen vorgenommen. Das wird voraussichtlich im Verlauf des Jahres 2019 geschehen. Die endgültige Ausgestaltung der GAP wird laut Häusling dann wohl erst im zweiten Halbjahr 2020 während der EU-Präsidentschaft Deutschlands geschehen.

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