Gentechnik

Gericht gibt Gentechnikgegnern Recht

Die Nichtregierungsorganisation TestBioTech darf die Zulassung von GV-Sojasorten überprüfen lassen. Bei der Zulassung von GVO für den Import geht es nicht allein um Gesundheitsrisiken, sondern auch um deren Auswirkungen auf die Umwelt, betonen die Richter des Europäischen Gerichtshofs.

In der EU gibt es eine sogenannte „Arhus-Verordnung“. Nach dieser Verordnung dürfen Nichtregierungsorganisationen Entscheidungen in Umweltangelegenheiten überprüfen lassen. TestBioTech hat eine Überprüfung der Zulassung von verschiedenen GV-Sojasorten vom 24. April 2015 beantragt. Die EU-Kommission wies das Anliegen zurück, mit dem Argument, die Aarhus-Verordnung beziehe sich ausschließlich auf Entscheidungen im Umweltbereich. Die Zulassung von GVO für den Import und deren Verarbeitung zu Lebens- und Futtermitteln habe mit Umweltrisiken nichts tun. Das sei falsch, urteilt jetzt der Europäische Gerichtshof und gibt TestBioTech Recht.


Die Richter betonten in ihrem Urteil, dass Umweltaspekte bei der Zulassung von GVO für den Import sehr wohl eine Rolle spielen. Schließlich müssten auch importierte GVO zunächst angebaut werden und kämen dadurch mit der natürlichen Umgebung in Kontakt. Das Urteil bedeutet keine Revision der Zulassung der Sojasorten von Monsanto und Pioneer. Der Organisation wird lediglich eingeräumt, den Zulassungsbeschluss überprüfen zu lassen.

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