Gericht der Europäischen Union

Bayer ist mit Neonicotinoid-Urteil nicht einverstanden


Der Chemiekonzern geht in Berufung. Einige "allgemeine Interpretationen des Gerichts zum Pflanzenschutz" müssten überprüft werden.

Der Bayer-Konzern wird gegen das jüngste Urteil des Gerichts der Europäischen Union zu Neonicotinoiden Rechtsmittel einlegen. Das Unternehmen respektiere den europäischen Gesetzgebungsprozess und akzeptiere auch die jüngste Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, heißt es. Aufgrund der derzeit gültigen Rechtslage habe Bayer sein Dossier zu Clothianidin im Rahmen des laufenden Wiederzulassungsverfahrens zurückgezogen. 

Allerdings hält Bayer die Einschränkung für wissenschaftlich unbegründet. Die Bestätigung der Teilverbote für die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid im Mai 2018 habe "weitreichende Konsequenzen für die Rechtssicherheit in der EU erteilter Wirkstoffzulassungen", so Bayer. Der Konzern will mit dem Rechtsmittel die Überprüfung einiger allgemeiner Interpretationen des Gerichts zum Pflanzenschutzgesetz bewirken, die nach Meinung von Bayer "einer rechtlichen Grundlage entbehren".

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