Gerichtshof der EU

Schächten nur im Schlachthof erlaubt


Rituelles Töten von Tieren ohne Betäubung ist ausschließlich in zugelassen Schlachthöfen erlaubt. Ein Ausweichen auf andere Schlachtstätten während des islamischen Opferfestes halten die Richter in Luxemburg für unzulässig.

Islamische Vereinigungen sehen sich durch Auflagen in Flandern in ihrer Religionsfreiheit beschränkt und klagten deshalb vor dem Gerichtshof der EU. Hintergrund ist ein belgisches Gesetz aus dem Jahr 2014, das Schächten nur noch in zugelassenen Schlachthöfen erlaubt. Andere Schlachtstätten, die vor allem während des islamischen Opferfestes kurzfristig eingerichtet wurden, sind seitdem nicht mehr zugelassen.

Engpass bei Halal-Fleisch ist kein Argument

Die Richter in Luxemburg wiesen die Klage der islamischen Vereinigungen zurück. Sie argumentierten, der Religionsfreiheit sei genüge getan, wenn betäubungslose Tiertötungen als Ausnahme vom EU-Gesetz erlaubt werden. Zur Religionsfreiheit gehöre aber nicht, die Möglichkeit der Schächtung von zugelassenen Schlachthäusern auf andere Schlachtstätten auszudehnen. Die Knappheit an Halal-Fleisch während des Opferfestes reiche als Argument nicht aus, um eine Einschränkung der Religionsfreiheit zu begründen.

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