Gewässerschutz

Wasserrahmenrichtlinie bleibt wie sie ist


Die meisten Gewässer in Deutschland, wie hier die Ems, befinden sich in keinem guten Zustand, wenn man die Kriterien der Wasserrahmenrichtlinie anlegt.
imago images / Hans Blossey
Die meisten Gewässer in Deutschland, wie hier die Ems, befinden sich in keinem guten Zustand, wenn man die Kriterien der Wasserrahmenrichtlinie anlegt.

Die EU-Kommission hat die EU-Richtlinien zum Wasser einem Fitness-Check unterzogen. Die Maßnahmen zum Gewässerschutz stimmen, allerdings bestehen Lücken bei der Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Regeln.

Trotz Verbesserungen beim Gewässerschutz und beim Hochwasserrisikomanagement bleibt die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie durch Mitgliedstaaten und Wirtschaftssektoren wie Landwirtschaft, Energie und Verkehr unzureichend. „Mehr als die Hälfte aller europäischen Gewässer befindet sich noch nicht in einem guten Zustand“, sagte Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt. „Wir müssen jetzt die Umsetzung dessen, was wir vereinbart haben, beschleunigen“, fordert er. Die Dynamik des European Green Deal werde es ermöglichen, einen solchen Sprung nach vorne zu machen, hofft der Umweltkommissar unter Verweis des vom EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef vereinbarten Klimaneutralität bis 2050.

Umsetzung dauert zu lange

Durch die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sei es gelungen, die Verschlechterung des Gewässerzustandes und die chemische Verschmutzung zu reduzieren. Der zweijährige Fitness-Check konstatiert, dass sich derzeit weniger als die Hälfte der Wasserkörper der EU in einem guten Zustand befinden. Die Tatsache, dass die Ziele der WRRL noch nicht vollständig erreicht wurden, sei  auf unzureichende Finanzierung und langsame Umsetzung zurückzuführen und nicht auf Mängel in der Gesetzgebung, stellt die EU-Kommission in dieser Woche klar.

Spielraum für Verringerung des Verwaltungsaufwands

Der Fitness-Check kommt auch zu dem Schluss, dass es einen gewissen Spielraum für die Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands der Richtlinien gibt, ohne ihre Ziele zu gefährden. Eine weitere Straffung der Überwachung und der elektronischen Berichterstattung sowie der verstärkte Einsatz digitaler und Erdbeobachtungsinstrumente könnten dazu beitragen, den erforderlichen Verwaltungsaufwand zu verringern. Branchenverbände hatten sich für eine Änderung der WRRL ausgesprochen. Dagegen hatten sich die Öffentlichkeit und Wissenschaft für den Erhalt dieser Richtlinie eingesetzt. Dies hat die EU-Kommission in ihrem zweijährigen Fitness-Check nun bestätigt.

BUND fordert größere Anstrengungen

Als einen guten Tag für Europa bezeichnet der BUND die Tatsache, dass die WRRL aus Sicht der EU-Kommission nicht angetastet wird. Der Überprüfungsbericht zeigt klar, wie notwendig das Gesetz zum Schutz des Wassers sein. Nur etwa 40 Prozent der Flüsse und Seen in der EU erreichen bisher die gesteckten Ziele, in Deutschland sind es 93 Prozent. Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen eines Verstoßes der WRRL, wird deshalb von Experten nicht ausgeschlossen. Um die Ziele bis 2027 zu erreichen, müsse laut BUND noch mehr getan werden, um das Wasser vor Schadstoffen zu schützen.

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

  1. Michael Schneider
    Erstellt 16. Dezember 2019 10:57 | Permanent-Link

    Die Umwelthilfe kann nur über Klagen sich Berreichern,
    aber der Natur und den Bauern ist damit nicht geholfen.
    Wann wird dieses Land entlich Wach, wendet sich von einer Agrarfütterungsforschung ab, deren Wissen im letzten Jahrtausend hängen geblieben ist, die Dänen überhohlen uns mit fermentativen Futtermitteln und die Österrecher mit Heumilch, solange noch Gras wächst.

stats