Wollen für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen: (v.l.) Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesagrarministerin Julia Klöckner.
Foto: BMEL / Photothek
Wollen für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen: (v.l.) Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesagrarministerin Julia Klöckner.

Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hat einen schnelleren Breitbandausbau zu einem Handlungsschwerpunkt erklärt, um zu verhindern, dass ländliche Gebiete unattraktiv werden. DBV-Präsident Rukwied gehen die Empfehlungen insbesondere bei der digitalen Infrastruktur aber nicht weit genug.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Schlussfolgerungen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorgestellt. Insgesamt hat die Arbeitsgruppe, die sich mit der Angleichung der Infrastruktur in den Städten und im Ländlichen Raum befasst, 12 Schwerpunktbereiche identifiziert. Nach der Sommerpause soll mit Ländern und Kommunen über weitere Schritte und über deren Umsetzung beraten werden, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) mit. Vorsitz der Kommission hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Co-Vorsitzende sind Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

Die Empfehlungen der Kommission für eine verbesserte Teilhabe aller Regionen in Deutschland stoßen bei Verbänden auf grundsätzliche Zustimmung. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, begrüßte die „prioritären Empfehlungen“ der Regierungskommission, stellte aber klar, dass für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands ein attraktives Umfeld für die Menschen im ländlichen Raum geschaffen werden müsse. "Den Handlungsempfehlungen müssen jetzt dringend Taten folgen. Vor allem die flächendeckende InternetverDem sorgung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden", kommentierte Rukwied. 

Für die Landwirtschaft biete ein hochleistungsfähiges Internet in der Fläche beispielsweise großes Potential für eine ressourcen- und klimaschonende Landbewirtschaftung, für mehr Biodiversität und noch mehr Tierwohl, erläuterte der DBV-Präsident. Nur ein konsequenter Glasfaserausbau und eine flächendeckende 5G-Versorgung könne nach Einschätzung des DBV standortbedingte und logistische Nachteile ausgleichen. 

In diesem Punkt seien laut Rukwied die Kommissionsempfehlungen noch nicht ambitioniert genug. Hier wäre aus seiner Ansicht nach ein Masterplan notwendig, nicht nur zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land, sondern auch wegen der enormen Bedeutung der Technologie für die Wirtschaft im ländlichen Raum. 

Mehr Geld für Dorfzentren

Aus agrarpolitischer Sicht setzt die Kommission folgende Schwerpunkte: Zunächst sollen Dörfer und ländliche Räume gestärkt werden, so das BMEL. „Mehr Leben“ soll in solche ländlichen Gebiete gebracht werden, die durch „Leerstand, Abbau von Angeboten und Wegzug der Jungen“ geprägt sind. Außerdem stehen ab 2020 zusätzlich zur regulären Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) im Sonderrahmenplan für ländliche Entwicklung 200 Mio. € zur Verfügung, 50 Mio. € als 2019, heißt es in Berlin. Die Investitionsförderung für ländliche Räume soll dabei stärker in eine „erreichbare Grundversorgung“ sowie „attraktive und lebendige Ortskerne“ gesteckt werden.

Auch die Digitalisierung findet Berücksichtigung in den Schlussfolgerungen. Ein „zügiger und flächendeckender Ausbau digitaler Infrastruktur“ seien gerade für die ländlichen Räume besonders wichtig, betont das BMEL. Der Bund wolle deshalb den Glasfaser- und Mobilfunkausbau dort stärker in die Hand nehmen, wo es für Unternehmen unwirtschaftlich ist. Weitere Schwerpunkte bilden die Stärkung von Engagement und Ehrenamt, das Voranbringen des sozialen Wohnungsbaus oder das Schaffen von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen. Bei allen Gesetzesvorhaben will der Bund künftig einen „Gleichwertigkeits-Check“ durchführen, also besonders prüfen, welche Wirkungen sie auf die Chancengerechtigkeit der Menschen in Stadt und Land haben. „Dadurch erhalten die Belange der ländlichen Räume im Gesetzgebungsprozess ein starkes Gewicht“, sagt dazu das BMEL.

12-Punkte-Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ umfassen 12 Schwerpunktbereiche:
  1. Strukturschwache Regionen in ganz Deutschland gezielt fördern
  2. Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen bringen
  3. Breitband und Mobilfunk flächendeckend ausbauen
  4. Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der Fläche verbessern
  5. Dörfer und ländliche Räume stärken
  6. Städtebauförderung und sozialen Wohnungsbau voranbringen
  7. Eine faire Lösung für kommunale Altschulden finden
  8. Engagement und Ehrenamt stärken
  9. Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sichern
  10. Barrierefreiheit in der Fläche verwirklichen
  11. Miteinander der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen fördern
  12. Gleichwertige Lebensverhältnisse als Richtschnur setzen

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