Glyphosat

Parteien wollen Glyphosatverbot


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Die Fraktionen von Grünen, Linke und SPD nutzen das Vakuum bei der Regierungsbildung für Initiativen im Bundestag und Bundesrat. Das Ziel ist ein Glyphosat-Verbot in Deutschland.

Die Opposition im Bundestag macht Stimmung gegen die von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) im Berufungsausschuss der EU-Kommission erteilte Zustimmung für eine fünfjährige Zulassungsgenehmigung von Glyphosat. In Deutschland können ab 16. Dezember Hersteller von glyphosathaltigen Produkten eine Wiederzulassung beantragen.

Eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur „Haltung der Bundesregierung zum deutschen Ja zur Glyphosat-Verlängerung der EU“ findet auf Antrag der Fraktion der Linken am Dienstag im Bundestag statt. Agrarpolitikerin Kirsten Tackmann (Die Linke) pocht auf ein generelles Verbot der Vorerntebehandlung (Sikkation), weil dies der direkte Eintragsweg in die Lebensmittelkette sei. Der Verkauf zur privaten Anwendung und für öffentliche Flächen sei ebenso zu untersagen wie der kaum kontrollierbare Handel im Internet.

Mehrheiten werden jetzt im Bundestag gesucht

Auch die Grünen werden einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen. Dies kündigte die grüne Fraktionsvorsitzende Kathrin Göring-Eckhardt in Berlin an. "Wir brauchen das nationale Verbot von Glyphosat und darüber wollen wir im Deutschen Bundestag diskutieren. Wir können sofort dafür sorgen, dass es nicht mehr eingesetzt wird in öffentlichen Parks, in Privatgärten, an Bahndämmen und nur noch für eine Übergangszeit in der Landwirtschaft gültig ist", sagte Göring-Eckhardt. 

Vor einer Woche hatte SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles einen Antrag gegen Glyphosat im Bundestag angekündigt. Nahles sieht durch den Einsatz von Glyphosat die Artenvielfalt gefährdet. Ferner will die FDP einen Antrag stellen mit dem Tite: Nationale Strategie mit dem Umgang von Glyphosat." Alle Anträge werden am morgigen Dienstag Nachmittag im Plenum diskutiert und dann an die Hauptausschüsse verwiesen. Dort wird festgestellt, wie die Chancen stehen und welche Mehrheiten im Bundestag sich dazu bilden.

Die FDP-Fraktion fordert in einer Kleinen Anfrage eine Stellungnahme der Bundesregierung zur Verlängerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat auf EU-Ebene. Die Abgeordneten interessiert, wann und wie das Bundeskanzleramt über die Zustimmung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel am 27. November 2017 informiert wurde. Außerdem soll darüber Auskunft erteilt werden, ob bei der Entscheidung die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung eingehalten worden ist und alle Bundesministerien die Zustimmung mitgezeichnet haben.

Bundesländer werden ebenfalls aktiv

Unterstützung bekommen die Berliner Politiker aus den Bundesländern. So hat das Thüringer Kabinett die von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) vorgelegte Bundesratsinitiative zur Glyphosat-Reduzierung angenommen. Die Initiative soll am 15. Dezember im Bundesrat eingebracht werden. Sie ist notwendig, weil die Zuständigkeit für die Anwendung von Pestiziden auf Bundesebene liegt. „Wir brauchen diese Bundesratsinitiative, um den Einsatz von Glyphosat in Deutschland einzudämmen“, sagte Siegesmund. Der Einsatz von Glyphosat in Deutschland beträgt rund 4 000 t. Der Thüringer Bauernverband (TBV) sieht die Bundesratsinitiative zur Glyphosat-Reduzierung als übereilt an. Aus Sicht des TBV existiert mit der Pflanzenschutzmittelzulassungsverordnung ein funktionierendes Fachrecht in Deutschland. In der Vorwoche hatten Vertreter der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft die Gründung einer Thüringer Arbeitsgruppe Glyphosat zusammen mit dem Agrarministerium in Erfurt angekündigt. Diese soll in den kommenden drei Jahren den regionalen Sachstand analysieren und eine Handlungsempfehlung zur Verwendung von Glyphosat erarbeiten.

Christina Schulze Föcking, Agrarministerin in Nordrhein-Westfalen, spricht sich für eine Reduzierung der Mengen von Glyphosat aus. Ein Verbot lehnt die CDU-Politikerin ab. Gartenbesitzer sollten sich sehr gut überlegen, ob sie das Mittel wirklich brauchen, bestätigt ein Sprecher die Aussagen der Ministerin. Nötig seien eine sachgerechte Anwendung, Alternativen und Auflagen, damit der Einsatz reduziert werde. Für die Erntereife brauche man kein Glyphosat, das mache die Natur sehr gut alleine.


Gründlich reflektieren will Friedlinde Gurr-Hirsch, Staatssekretärin im Agrarministerin in Baden-Württemberg, den Einsatz von Glyphosat. Einseitige Maßnahmen wie ein Verbot im privaten Bereich würden keinen Sinn machen, sondern das Problem nur verlagern. Konkrete Einschränkungen von Glyphosat seien im Südwesten nicht geplant.

Für die Landwirtschaft hat das hessische Agrarministerium keine Handhabe, den Einsatz von zugelassenen Totalherbiziden zu verbieten oder einzuschränken, teilt ein Sprecher gegenüber der agrarzeitung (az) mit. Solange sich die Landwirte an die Auflagen halten, stehe ihnen die Anwendung frei. Anders ist die Lage beim Einsatz von Glyphosat auf Wegen, Plätzen und Parks. Hier müsse ein Antrag beim Pflanzenschutzdienst gestellt werden. Genehmigungen werden in Ausnahmefällen erteilt, wenn eine Verkehrssicherungspflicht gewährleistet werden muss. Hier nennt das Ministerium Gleisanlagen oder Flächen, auf denen eine erhöhte Brand- und Explosionsgefahr wie bei Tanklagern und Gasleitungen bestehe. Von 2015 bis 2016 wurden hessenweit sieben Genehmigungen erteilt.

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