Die Efsa kassiert eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Studien zu möglichen Krebsrisiken von Glyphosat müssen veröffentlicht werden. Der Schutz der Unternehmensinteressen sei zweitrangig.

Die Europäische Lebensmittelbehörde (Efsa) hatte bisher Untersuchungen, die von den Glyphosat-Anbietern Monsanto und Cheminova angefertigt worden waren, unter Verschluss gehalten. Die Efsa begründete dies damit, dass eine Veröffentlichung der Studien unter anderen zu den Umweltwirkungen und der Toxizität des umstrittenen Herbizids die Geschäftsinteressen der Hersteller gefährden würde. Dagegen hatten die vier grünen Europaparlamentarier Heidi Hautala, Benedek Javor, Michèle Rivasi und Bart Staes geklagt - nun gaben ihnen die Luxemburger Richter Recht (Rechtssache T-329/17). Denn nach der „Arhus-Verordnung“ müssen Behörden der EU Informationen veröffentlichen, wenn sie Emissionen in die Umwelt betreffen, auch wenn dies möglichen Geheimhaltungsinteressen der Unternehmen zuwiderläuft.

Natur steht über Wirtschaft

Die Richter hatten zu klären, ob Glyphosat in die Umwelt gelangt, und haben sich für eine sehr weitreichende Auslegung entschieden. Nach ihrem Urteil betreffen auch die zwei Krebsstudien die Auswirkungen des Wirkstoffs auf die Umwelt. Es ginge nicht nur um Menge, Zeit und Ort der Emissionen, sondern auch um Daten über deren langfristige Wirkungen, erklärte der Europäische Gerichtshof. Damit fallen die beiden Krebsstudien unter die EU-Verordnung von Arhus und müssen frei zugänglich sein. Aus Sicht der Richter sind Informationen über Umweltemissionen wichtiger als Geschäftsinteressen. Gegen das Urteil kann innerhalb von zwei Monaten vorgegangen werden. 

Unabhängig vom Streit um die Veröffentlichung der Studien ist die Efsa zu dem Ergebnis gekommen, dass Glyphosat nicht krebserregend ist, woraufhin die EU-Kommission den Wirkstoff um weitere fünf Jahre zugelassen hat. Im Rahmen des allgemeinen Lebensmittelrechts soll die Transparenz bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ohnehin verbessert werden. Man hat sich in Brüssel darauf verständigt, dass zukünftig alle Studien mit der Antragstellung veröffentlicht werden müssen.


Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

  1. Gerd Schaaf
    Erstellt 7. März 2019 20:14 | Permanent-Link

    Warum sollten die Richter am Europäischen Gerichtshof anders handeln als es der Mainstream in Europa vorschreibt. Sie sind doch schon genauso weit von Recht und Ordnung entfernt, wie all die anderen gesteuerten Massen. Hätten sie sich mal die Mühe gemacht und sich mit der Thematik fachlich auseinander zu setzten, dann wären sie vielleicht auch auf all die Veröffentlichungen des Herstellers gestoßen, die bereits seit Ende letzten Jahres zugänglich sind. Aber dann gäbe es ja keine Schlagzeilen mehr . ...

stats