Ein mit Glyphosat behandeltes Feld in Nordhessen.
Foto: mrs
Ein mit Glyphosat behandeltes Feld in Nordhessen.

Der Glyphosat-Affront von Christian Schmidt (CSU) überschattet die Gespräche zwischen dem Bundespräsidenten und den Spitzen von Union und SPD am Abend. Kurz vor dem Treffen beziehen Politiker aller Couleur noch einmal Stellung - und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) schaltet seine Facebook-Seite ab. .

Bevor am Abend die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Schloss Bellevue zusammenkommen, um mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über eine mögliche Regierungsbildung zu sprechen, kocht die Causa Glyphosat noch einmal hoch. Der stellvetretende SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte am Morgen im Deutschlandfunk, der geschäftsführende Bundesagrarminister Christian Schmidt habe mit seinem Alleingang bei der Abstimmung für eine Wiederzulassung von Glyphosat auf EU-Ebene deutlich gemacht, dass er in einem neuen Kabinett keinen Posten anstrebe. In einer schwarz-roten Regierung gebe es für Schmidt "keinen Platz", so Schäfer-Gümbel.

Um Schadensbegrenzung bemüht, kündigte Schmidt hingegen in der Passauer Neuen Presse an, auf SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks zuzugehen und „gemeinsam Lösungen zu finden, wie wir den Einsatz von Glyphosat in der Zukunft national restriktiver gestalten können."

Liberale verteidigen Schmidt

FDP-Chef Christian Lindner meldet sich in der Rheinischen Post zu Wort. Er könne die Rücktrittsforderungen an Schmidt nur schwer verstehen. In den Sondierungen einer Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen hätte man sich auf eine dreijährige Verlängerung der Zulassung von Glyphosat verständigt. Dies sei so kommuniziert worden. Umso mehr seien die Rücktrittsforderungen gegen Minister Schmidt nun besonders delikat, sagte Lindner. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die sich gegen eine Zulassung von Glyphosat bei der Abstimmung in Brüssel ausgesprochen hatte, sagte in Berlin, sie sei bei den Sondierungsgesprächen nicht dabei gewesen.

Unterdessen bestätigte die stellvertrende Regierungssprecherin Ulrike Demmer, dass vor der Abstimmung über eine Wiederzulassung des Wirkstoffes im Berufungsausschuss der EU-Kommission, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) persönlich Schmidt über die Geschäftsordnung der Bundesregierung in Kenntnis gesetzt habe. Gibt es zu Beschlüssen zwischen zwei Ministerien keine Einigung, muss sich Deutschland bei Abstimmungen im EU-Ministerrat enthalten. Damit hat Schmidt mit seinem Ja gegen die Geschäftsordnung der Regierung verstoßen.

Kritik über soziale Medien

Nach einem Shitstorm im Internet über den Alleingang von Schmidt hat der Minister seine Facebook-Seite vorrübergehend abgeschaltet. Bei allem Streit in der Sache umnd zum Vorgehen, nimmt selbst der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, Schmidt in Schutz. Gewaltandrohungen gegen Schmidt seien unerträglich,. "Wir brauchen streitbare aber zivlisierte Auseinandersetzungen um politische Entscheidungen", teilt Flachsbarth mit.

Um ein Herunterkochen der Debatte zeigt sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bemüht. Die Unionspolitikerin, die im Saarland einer Großen Koalition vorsteht, zeigte zwar Verständnis über die Verägerung der SPD. Jedoch werde die "Dramatik" in der Debatte in der "aktuell schwierigen Lage" bewusst herbeigeführt, sagte Kramp-Karrenbauer im Deutschlandfunk. Die SPD würde nun laufend "vertrauensbildende Maßnahmen" fordern, weil sie sich nach der Bundestagswahl auf die Oppositionsrolle festgelegt habe. Nun sei es schwierig für die Sozialdemokraten, sich wieder Richtung Regierungsbildung zu bewegen, so die Ministerpräsidentin.

In Sachen Glyphosat betonte Kramp-Karrenbauer, dass die Koalition aus CDU und SPD im Saarland einen "guten Weg gefunden habe, einerseits der Landwirtschaft gerecht zu werden und anderseits den Einsatz von Glyphosat zu reduzieren". Die saarländische Ministerin betonte, es gebe "Wege wie man mit Glyphosat intelligent umgehen kann". Sie gab den zerstrittenen Bundesministern den Ratschlag, sich Positivbeispiele dafür auf Länderebene anzuschauen.

Schulz und Hendricks für nationale Verbot

Hendricks sagte unterdessen am Mittwoch in Berlin, sie wolle Glyphosat im Rahmen der nationalen Zulassung von Glyphosat-haltigen Produkten so weit es geht einzuschränken und da, wo es geht, auch zu verbieten. „Wir prüfen gerade alles, was in dieser Richtung möglich ist“, fügte ein Sprecher hinzu. Diese Ansicht vertritt auch SPD-Parteischef Schulz. Er verknüpfe mögliche Koalitionsgespräche mit der Aussicht, Glyphosat gegebenenfalls zu verbieten.


Themen:
Glyphosat
stats