EU-Kommission hat ihr Ziel erreicht

Erleichtert zeigte sich die EU-Kommission nach dem Votum über Glyphosat. Sie hat ihr Ziel erreicht, die Wiederzulassung mit Rückendeckung der EU-Mitgliedstaaten vornehmen zu können. Allerdings musste die EU-Kommission dafür den Zeitraum für die Zulassung von fünfzehn Jahren auf fünf Jahre vermindern, erklärte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Dass Frankreich und Italien die Zulassung für Glyphosat nach drei Jahren auslaufen lassen möchten, schaffe keine rechtlichen Probleme. Schließlich sei es Sache der EU-Mitgliedstaaten für EU-weit zugelassene Wirkstoffe einzelne Pflanzenschutzmittel national zu genehmigen oder die Genehmigung zu entziehen, ergänzte die Sprecherin von EU-Verbraucherkommissar Vytenis Andriukaitis.

Die EU-Kommission will am 12. Dezember den formellen Beschuss für Glyphosat vorlegen zusammen mit einem Vorschlag zur Verbesserung des Zulassungsverfahrens für Wirkstoffe. Die verschiedenen Studien zu den Risiken sollen der Öffentlichkeit besser zugänglich gemacht werden, kündigte die Sprecherin an. 

In Deutschland schlägt die gestrige Abstimmung in der Berufungsinstanz weiterhin hohe Wellen. Nachdem Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) offenbar im Alleingang die Entscheidung getroffen hat, in Brüssel für eine erneute Zulassung von Glyhosat für fünf Jahre zu stimmen, beklagen die Sozialdemokraten einen schweren Vertrauensbruch. SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks war weiterhin gegen eine Neuzulassung des Wirkstoffs, demnach hätte Deutschland sich enthalten müssen. Aus den Reihen der Grünen gab es Entlassungsforderungen gegen den Bundesagrarminister. Wirtschaftsverbände wie die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat oder der Industrieverband Agrar (IVA) begrüßten zwar grundsätzlich eine Neuzulassung, bemängelten aber, dass diese nur für fünf statt der üblichen 15 Jahre gelte. Der IVA sprach von einer Neuzulassung mit „schalem Beigeschmack".

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) zeigte sich „erleichtert", dass der Berufungsausschuss die Entscheidung zur Genehmigung von Glyphosat getroffen hat. „Sachlich ist die Entscheidung absolut begründet“, betonte DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp. „Sie basiert auf den fundierten Einschätzungen sämtlicher Genehmigungsbehörden. Es gibt keinen Grund, Glyphosat nicht zu genehmigen“, so Holzenkamp.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) bezeichnete die Entscheidung für die Wiederzulassung von Glyphosat zwar als „folgerichtig", moniert jedoch den verkürzten Zeitraum: „Die Begrenzung der Zulassung auf 5 Jahre ist jedoch nur eine Minimallösung", so DBV-Präsident Joachim Rukwied. Damit würden die Diskussionen um diesen Wirkstoff lediglich aufgeschoben.

Harte Kritik kam erwartungsgemäß von Umweltverbänden und Ökolandwirten. „Statt mit Glyphosat weiter der Artenvielfalt zu schaden, müssen die Landwirte sich der Verantwortung stellen und aktiv für den Erhalt der Artenvielfalt wirtschaften", sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland. Minister Schmidt habe mit seinem Alleingang der Landwirtschaft einen „Bärendienst" erwiesen.

„Die Verlängerung ist eine schlechte Nachricht für die Artenvielfalt, das Vorsorgeprinzip und die längst überfällige Agrarwende. Die drohenden Klagen mächtiger Konzerne wie Bayer und Monsanto haben für viele Politiker offenbar mehr Gewicht als der Wille des EU-Parlaments und der großen Mehrheit der Europäer“, kritisierte auch Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Christiane Huxdorff.