Glyphosat
An der Zulassung für Glyphosat sei nicht zu rütteln, entschieden die Richter des Europäischen Gerichtshofes.
Umweltaktivisten dürfen Kanister von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln nicht beschädigen. Auch wenn der Wirtstoff politisch umstritten ist, sei das Sachbeschädigung, urteilt der Gerichtshofs der EU (EuGH).
Die Richter in Luxemburg stehen fest zur EU-Verordnung über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Danach ist die 5jährige Verlängerung für Glyphosat rechtmäßig. GVO-Gegner hatten in Frankreich Kanister mit Round up mit Farben beschmiert, um diese unverkäuflich zu machen. Das französische Strafgericht in Foix zögert mit einer Verurteilung der Aktivisten wegen Sachbeschädigung. Es fragte stattdessen beim Gerichtshof der EU an, ob die Zulassung von Glyphosat überhaupt rechtmäßig sei und ob reine regelwidrige Genehmigung die Sachbeschädigung neutralisiere. Die Richter in Luxemburg wiesen das Anliegen zurück. Im Einzelnen ging es um das Vorsorgeprinzip, die Langzeitwirkungen von Wirkstoffen, die Wechselwirkungen von verschiedenen Wirkstoffen und die Veröffentlichung von Studien. Die Richter urteilten, dass die Europäische Lebensmittelbehörde in allen Punkten sorgfältig geprüft habe und deshalb an der Zulassung nicht zu rütteln sei.
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