Glyphosat

Grüne fordern Schmidts Entlassung


Der geschäftsführende Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat nach eigenem Bekunden im Alleingang veranlasst, dass Deutschland der erneuten Zulassung von Glyphosat zustimmt. Führende SPD-Politiker beklagen einen glatten Vertrauensbruch. Außerdem gibt es erste Forderungen nach Entlassung des Ministers.

Schmidts Alleingang bei der Abstimmung über die Neuzulassung von Glyphosat im Berufungsausschuss in Brüssel am Montag wächst sich zu einem politischen Skandal aus. Der geschäftsführende Bundesagrarminister hatte am Morgen im ARD-Fernsehen erklärt, die Entscheidung alleine und „sachorientiert“ getroffen zu haben. Damit trat er Spekulationen entgegen, in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehandelt zu haben.

Aus den Reihen der SPD hagelt es unterdessen heftige Kritik an Schmidts Verhalten. Die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hatte bereits am Vorabend die Frage in den Raum gestellt, ob Merkel ihre Leute noch „im Griff“ habe. Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und SPD-Vizechef Ralf Stegner beklagten einen „glatten Vertrauensbruch“.

Hendricks: Kommissions-Entscheidung keinesfalls sicher

Hendricks stellte sich Medienberichten zufolge auch gegen Schmidts Aussage, die EU-Kommission hätte Glyphosat auch bei einer Enthaltung aus Deutschland für weitere fünf Jahre zugelassen – und zwar ohne Auflagen etwa für den Schutz der Biodiversität. Die Kommission habe in dieser schwerwiegenden Frage nicht im Alleingang handeln sollen, so Hendricks. Eine Entscheidung durch die Kommission sei daher keineswegs sicher gewesen. Hendricks erhob jedoch laut einem Bericht von Zeit Online keine Rücktrittsforderungen an Schmidt. Es sei nun Merkels Entscheidung, wie sie verlorenes Vertrauen wiederherstelle, so die Ministerin.

Künast: Merkel sollte Schmidt entlassen

Die frühere grüne Agrarministerin Renate Künast wurde da deutlicher. Sie nannte Schmidts Verhalten einen „ungeheuren Vorgang“. Sollte er im Alleingang gehandelt haben, müsse die Ministerin Schmidt „entlassen“, so Künast gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Klar ist, dass die Causa Glyphosat etwaige Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD schwer belastet. Im Deutschlandfunk forderten SPD-Politiker bereits Zugeständnisse, um verlorenes Vertrauen wieder herzustellen. Dabei geht es zunächst nicht um agrarpolitische, sondern  eher um arbeitsrechtliche Änderungen wie ein Rückkehrrecht von einer Teilzeit- in eine Vollzeitstelle.

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