Glyphosat

Hendricks will Glyphosat verbieten


Umweltministerin Barbara Hendricks
Foto: Europäische Union
Umweltministerin Barbara Hendricks

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die nationale Anwendung von Glyphosat beenden. Alle glyphosathaltigen Produkte in Deutschland benötigen eine neue Zulassung.


„Ich möchte, dass wir die Anwendung von Glyphosat in Deutschland beenden. Die Landwirtschaft muss sich darauf einstellen, mit besseren und naturverträglicheren Methoden zu arbeiten", sagte heute Hendricks in einer Stellungnahme, die agrarzeitung.de vorliegt. Nach dem Ja von Deutschland im Berufungsausschuss der EU-Kommission am Montag, wird Glyphosat für weitere fünf Jahre zugelassen. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte gegen den Willen von Hendricks für eine Zulassung gestimmt und damit für die Mehrheit im Ausschuss gesorgt. Bislang hatte sich Deutschland enthalten. Schmidt hat mit seinem Alleingang gegen die Geschäftsordnung des Bundeskabinett verstoßen und ist dafür von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerügt worden.
Schmidt hat Hendricks seine Gesprächsbereitschaft angeboten, über Restriktionen zur Zulassung in Deutschland zu sprechen. Hendricks sagte heute in Berlin, sie habe große Zweifel, dass glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland neu zugelassen werden können, wenn man sich ernsthaft anschaut, welche Folgen sie für biologische Vielfalt und insbesondere für Insekten haben.

Dass Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat der Artenvielfalt schaden, ist in der Wissenschaft unbestritten. Das Gift bringt die gesamte Nahrungskette in Gefahr. Die Bundesregierung muss jetzt für alle Pflanzenschutzmittel klarstellen, dass ihre Nutzung keine negativen Folgen für die biologische Vielfalt haben darf. In der Vergangenheit hat das Bundeslandwirtschaftsministerium ins seinem Geschäftsbereich hier viel zu wenig Rücksicht genommen.

Nach Auffassung des BMUB war es auch in der Vergangenheit schon notwendig, Auswirkungen auf die Natur durch Anwendungsauflagen zu begrenzen oder Mitteln die Zulassung zu verweigern, wenn dies nicht möglich ist. Darüber gab es immer wieder Streit zwischen dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsressort. Es ist deshalb jetzt wichtig, die Notwendigkeit ökologischer Auflagen politisch festzulegen und gegebenenfalls rechtlich klarzustellen.

Im nächsten Schritt müssen nun Hersteller von Pflanzenschutzmitteln, die Glyphosat enthalten, bei den nationalen Behörden Anträge auf eine Erneuerung ihrer Zulassung stellen. Sie haben dafür ab dem 16.12. drei Monate Zeit.  In Deutschland ist das BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unter Fachaufsicht des BMEL) für diese Zulassung zuständig. Es braucht allerdings das Einvernehmen des Umweltbundesamtes, das die Auswirkungen auf die Umwelt, auch auf die biologische Vielfalt, prüft und deren Vertretbarkeit sicherstellen muss.

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