Glyphosat

Verbot mit Ausnahmen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will den Einsatz von Glyphosat innerhalb der kommenden Legislaturperiode beenden. Sikkation und privater Gebrauch sollen schnell verboten werden.

"Grundsätzlich muss der systematische und schrittweise Ausstieg von Glyphosat in dieser Legislaturperiode vollendet sein", sagte Hendricks zum Agrarkongresses ihres Bundesumweltministeriums (BMUB) am Dienstag in Berlin. Die Pläne zum Ausstieg von Glyphosat sind auch im Sondierungspapier von Union und SPD festgehalten, das am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde. Die Verhandlungspartner hatten sich darauf verständigt, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden. Hendricks geht in ihrer Rede beim Agrarkongress in Berlin sogar noch einen Schritt weiter und kündigte an, insgesamt den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln begrenzen zu wollen.

Vor allem die Anwendung von glyphosathaltigen Mitteln von Privatanwendern in Haus und Garten will Hendricks national verbieten. Ein generelles Verbot zur Sikkation wird derzeit im BMUB geprüft. Nur bei den erosionsgefährdeten Hanglagen wie im Weinbau will Hendricks nicht zu schnell vorpreschen. "Das Wort grundsätzlich heißt, es gibt auch Ausnahmen", sagte Hendricks. Hier könnte es eine Übergangsfrist geben. Bundesagrarminister Schmidt will sich jedoch kein zeitliches Ausstiegsdatum setzen, solange keine alternativen Produkte oder wirkungsvolle mechanische Geräte zur Unkrautbekämpfung zur Verfügung stehen. 


Kompensationflächen für Glyphosat
Die EU-Kommission hat im Dezember nach der Zustimmung von Deutschland Glyphosat für weitere fünf Jahre in der EU zugelassen. Nun beginnen in den EU-Mitgliedsländer die nationale Zulassungen von glyphosathaltigen Mitteln. Die Hersteller haben nun seit Mitte Dezember drei Monate Zeit, ihre Zulassung zu beantragen. Nach Informationen von agrarzeitung.de sind es rund 35 Mittel. Federführend für die Zulassung ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das dem Bundesagrarministerium (BMEL) untersteht. Eine Zulassung von Glyphosat-Produkten kann nur mit dem Einvernehmen des Umweltbundesamtes (UBA) erfolgen. Bis Ende Dezember muss eine Zulassung erfolgen, andernfalls dürfen die Mittel noch 18 Monate abverkauft werden. Mögliche Zulassungsbeschränkungen sind für die Sikkation sowie Privatgebrauch vorgesehen. Zudem fordert das UBA, das Betriebe, die Glyphosat einsetzen, ökologische Kompensationsflächen vorhalten müssen.

Begleitend prüft das BMUB, inwieweit mechanische Geräte wie Pflüge, Striegel oder Grubber alternativ zu Glyphosat eingesetzt werden können. Viele Betriebe hätten wegen Glyphosat Grünlandflächen zu Ackerland umgewidmet, sagte eine Kongressteilnehmerin. Ökologische Betriebe hätten hingegen keine Probleme Hanglagen zu bewirtschaften. 

Für die Grünen im Bundestag ist die Wortklauberei der "schwammigen Glyphosat-Sondierungsvereinbarungen zwischen Schmidt und Hendricks" ein willkommener Anlass, ein verbindliches Ausstiegsdatum von Glyphosat zu fordern.

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