Glyphosat

Linke fordern Konsequenzen für Schmidt

Die Linke fordert Konsequenzen für den Alleingang von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in Brüssel. In einer Aktuellen Stunde zum Thema Glyphosat erhofft sich die Partei Anworten auf ihre Fragen.

 
Die "Eigenmächtigkeit" des geschäftsführenden Bundesagrarministers Schmidt sei ein einmaliger Vorgang, so Kirsten Tackmann, Agrarpolitikerin der Linken-Fraktion im Bundestag. Durch Verletzung sämtlicher demokratischen Regeln habe er gegen alle gesundheitlichen und ökologischen Bedenken im Namen der Bundesrepublik eine EU-weite Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat ermöglicht. "Das muss stärkere Konsequenzen haben als eine harmlose Kritik der Kanzlerin“, kommentierte Tackmann und beantragte eine Aktuellen Stunde am 12. Dezember zum Thema „Haltung der Bundesregierung zum deutschen Ja zur Glyphosat-Verlängerung der EU“.

Aus Sicht der Linken habe Christian Schmidt spätestens jetzt seine persönliche und politische Eignung für ein so verantwortungsvolles Amt wie das eines Bundesministers widerlegt. Deshalb müsse Kanzlerin Merkel die Frage beantworten, warum sie ihn dennoch im Amt halte und wie sie einen "solchen ungeheuerlichen Vorgang" in Zukunft verhindern werde.

Die Linke fordert darüber hinaus, das Zulassungsverfahren für kritische Wirkstoffe so zu verändern, dass sie gar nicht erst zugelassen werden. Außerdem müssten endlich repräsentative Studien initiiert und finanziert werden, die sowohl das Risiko des Eintrags von Glyphosat in Lebens- und Futtermittel als auch das Risiko direkter oder indirekter Kontakte der Bevölkerung zu diesem Wirkstoff bewerten.

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