Am Donnerstagvormittag kommt es in Brüssel zum wiederholten Male zum Schwur der EU-Mitgliedstaaten. Sie müssen über die Wiederzulassung von Glyphosat abstimmen. Ausgang ungewiss.

Am Donnerstag steht das Thema Wiederzulassung von Glyphosat mal wieder auf der Tagesordnung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (PAFF). Hier stimmen die EU-Mitgliedstaatenüber das künftige Schicksal des Wirkstoffs ab. Bisherige Vorschläge zur Wiederzulassung haben weder eine qualifizierte Mehrheit für oder dagegen gefunden. Eigentlich könnte die EU-Kommission bei einem solchen unklaren Votum im Alleingang entscheiden. Das will sie aber nicht, weil sie die Mitgliedsstaaten in die Pflicht nehmen will. Als Kompromiss liegt mittlerweile der Vorschlag der EU-Kommission vor, die Wiederzulassung auf fünf Jahre zu begrenzen. Im regulären Verfahren müsste sie um 15 Jahre verlängert werden.

Vorgespräche finden auf diplomatischer Ebene vor allem zwischen den drei großen Ländern Italien, Frankreich und Deutschland statt, die sich bisher der Stimme enthielten. In den Vorgesprächen wird eher über drei oder vier Jahre gesprochen, als über die vorgeschlagenen fünf Jahre.

„Wir müssen raus aus der Endlosschleife zur weiteren Zulassung von Glyphosat.“
Nina Sehnke, Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL), 
Die Geduld von Nina Sehnke ist angesichts des monatelangen Hin und Her überstrapaziert. Die Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL) wünscht sich zwar eine mindestens zehnjährige Zulassung, aber eben auch ein „Ende der Endlosschleife“ zur weiteren Zulassung von Glyphosat. „Eine Entscheidung, auch wenn sie nicht in unserem Sinne ausfällt, ist besser als dieses Gerangel um Deutungshoheit“, so Sehnke. Die Junglandwirte bräuchten Planungssicherheit und im Falle eines Verbotes angemessene Übergangsfristen.

„Es kann nicht sein, dass Landwirte Chemie einsetzen statt den Pflug zu verwenden.“
Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen im Europaparlament , 
Unverändert fordern die Grünen im Europaparlament  ein schnelles Ende der Nutzung von Glyphosat. Für ihren Agrarsprecher Martin Häusling geht es in der aktuellen Entscheidung auch weniger darum, wie lange – oder kurz – der Wirkstoff noch zugelassen wird, sondern dass eine klare Ausstiegsperspektive beschlossen wird. Zudem fordert der Politiker „scharfe“ Anwendungsbeschränkungen vor allem im Ackerbau. „Es kann nicht sein, dass Landwirte Chemie einsetzen statt den Pflug zu verwenden“, so Häusling.

„Eine Enthaltung ist keine Haltung. “
Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident , 
Auch der amtierende Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wehrt sich dagegen, bei der Wiederzulassung nur noch um Fristen zu sprechen. „Wir dürfen über den Zeitraum nicht wie auf dem Basar verhandeln“, erklärte er Anfang der Woche auf dem EU-Agrarministerrat. Ob Schmidt allerdings mit Barbara Hendricks (SPD), die als amtierende Bundesumweltministerin bislang auf ihrem Nein beharrte, eine gemeinsame deutsche Position findet, war am Mittwoch ungewiss. Falls nicht, muss sich Deutschland in der Abstimmung wieder enthalten. „Eine Enthaltung ist keine Haltung“, schimpft Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

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