Glyphosat-Taskforce

Klage gegen die EU-Kommission möglich


Die in der Glyphosat-Taskforce organisierten Pflanzenschutzhersteller würden als letzte Konsequenz gegen die EU-Kommission klagen, sollte diese im Fall der Fälle nicht im Alleingang über die Zulassung entscheiden. Sie sehen das EU-Recht auf ihrer Seite.

Die europäische Glyphosat-Taskforce würde im Gezerre um die Wiederzulassung von Glyphosat in letzter Konsequenz rechtliche Schritte ergreifen und die EU-Kommission auf Schadenersatz verklagen. Das bestätigte Dr. Thoralf Küchler, Sprecher der Taskforce, am Mittwoch gegenüber agrarzeitung.de. Sollte ein erneutes Votum über die Wiederzulassung des Wirkstoffes scheitern und die Kommission bis zum 15. Dezember keine Entscheidung in der Frage treffen, würde man zu diesem Mittel greifen, so Küchler weiter. Dabei sehen die Unternehmen das EU-Recht auf ihrer Seite: Die EU sei dazu verpflichtet, eine Entscheidung zu treffen, heißt es weiter von der Glyphosat-Taskforce.

„Wir gehen davon aus, dass sich die Kommission an geltendes Recht hält“, betonte Küchler. Für den Fall, dass Brüssel eine Entscheidung verweigert, würden die Unternehmen eine Untätigkeitsklage gegen die Kommission vorbringen und Schadensersatzansprüche geltend machen. Dazu mussten sie die Kommission allerdings im Vorfeld über die Absicht, zu klagen, informieren – das sehe die Schadenminimierungspflicht vor. „Entsprechend haben alle 22 Unternehmen der Taskforce die Kommission informiert“, so Küchler weiter. Die Kommission habe den Eingang der Schreiben bestätigt. Juristen halten Schadenersatzansprüche von bis zu 15 Mrd. Euro für möglich.

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