Glyphosat-Votum

Zoff zwischen Schmidt und Hendricks


Protestplakate bei einer Demonstration in Brüssel gegen Glyphosat.
-- , Fotos: Mö
Protestplakate bei einer Demonstration in Brüssel gegen Glyphosat.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist bei der Abstimmung zur Wiederzulassung von Glyphosat in Brüssel offenbar vorgeprescht. Bundesumweltministerin Hendricks beklagt einen Vertrauensbruch. Denn ein Vetreter des Agrarressorts hat im Berufungsausschuss für eine weitere Zulassung des Wirkstoffs gestimmt, statt sich wie bei früheren Abstimmungen zu enthalten.

Der geschäftsführende Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) sieht sich im Recht: Die Kommission hätte „sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden“, teilte der Minister am Montagabend mit. Zudem habe das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) seine Zustimmung an Bedingungen geknüpft – während die Kommission bei einer Entscheidung ohne die Mitgliedstaaten den Wirkstoff ohne  Auflagen für weitere fünf Jahre zugelassen hätte, betonte Schmidt.

So sei die Zustimmung Deutschlands zur Wiederzulassung an eine  Biodiversitätsklausel gebunden gewesen, die das BMEL bereits 2016 gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium in die Verhandlungen eingebracht habe. Zudem sollen Gremien der Weltgesundheitsorganisation WHO über ihre unterschiedlichen Einschätzungen in Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren von Glyphosat für den Menschen Aufklärung bieten. So hält die WHO-Krebsforschungsagentur Glyphosat für „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“. Dagegen betrachtet das WHO-Gremium JMPR, das zuständig für Pestizidrückstände in Nahrungsmitteln ist, den Wirkstoff als eher nicht krebserregend. Darüber hinaus fordert das BMEL Optimierungsmöglichkeiten des Genehmigungsverfahrens für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe durch die EU-Kommission.

Bundesumweltministerin strikt gegen weitere Zulassung

Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigt sich unterdessen öffentlich verärgert über das Verhalten ihres Kabinettskollegen. „Genau zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses, nämlich heute um 12:30 Uhr, habe ich gegenüber dem Kollegen Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen“, stellte Hendricks klar. Damit sei klar gewesen, „dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste“. Schmidt habe ihr per SMS bestätigt, dass der Dissens zwischen beiden Ressorts bestehen bleibe. Der Vertreter des BMEL, der in Brüssel abgestimmt habe, habe offenbar eine andere Weisung erhalten, folgert Hendricks. „Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten“, unterstrich die SPD-Ministerin.

Alleingang überschattet mögliche Groko

Schmidt will dies nicht gelten lassen. Er verwies auf eine Einigung mit dem Umweltressort aus dem Frühjahr 2016, wonach Hendricks bei Auflagen für den Schutz der Biodiversität einer Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffs offen gegenüber gestanden habe. Diese Einigung habe sie zwar wenig später mit Blick auf mögliche Gesundheitsgefahren für den Menschen aufgekündigt, sei aber dann laut Schmidt zurückgerudert, als die Europäische Chemikalienagentur Echa Glyphosat als nicht krebserregend einstufte. Danach habe Hendricks ihre Ablehnung wieder mit Gefahren für die Biodiversität begründet. Daraus folgert Schmidt offenbar, dass die heutige Zustimmung Deutschlands im Berufungsausschuss konsensfähig war, da das BMEL seine „Ja“-Stimme an die Wiederaufnahme der Biodiversitätsklausel geknüpft habe.

Führende Genossen sehen das offenbar anders. So wird SPD-Fraktionsvorsitzende in Medienberichten mit Aussagen zitiert, dass der Alleingang des BMEL Gespräche über eine Regierungsbildung mit der Union belaste. Die Causa Glyphosat hat also auch Auswirkungen auf eine mögliche Wiederauflage der Großen Koalition.

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