Glyphosat-Ausstieg

Landwirte müssen Ausgleichsflächen vorhalten

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die PSM-Verwendung weiter einschränken.
Foto: jst
Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die PSM-Verwendung weiter einschränken.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will dem Einsatz von Glyphosat den Garaus machen. Landwirte, die das Herbizid  einsetzen, müssen rund 10 Prozent als Biodiversitätsfläche ausweisen und dürfen darauf keine Pflanzenschutzmittel einsetzen.

 

Schulze hat heute in Berlin ihre Pläne zum schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat und anderer biodiversitätsschädigender Pflanzenschutzmitteln vorgestellt. Dazu will sie auch die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ändern. An den Ausstiegsplänen beteiligt ist das Bundesumweltbundesamt (UBA), das als Fachbehörde am Zulassungsverfahren beteiligt ist. Ferner soll die Zulassung biodiversitätsschädigender Produkte künftig an ein Anwendungsvorbehalt geknüpft werden. Demnach müssten Landwirte, die diese Pflanzenschutzmittel einsetzen, ab dem 1. Januar 2020 einen Teil ihrer Ackerfläche als „Biodiversitätsfläche“ vorhalten. Auf diesen Flächen dürfen dann keine Pflanzenschutzmittel mehr gespritzt werden, heißt es beim BMU.

Als Biodiversitätsflächen werden Blühflächen und Brachen anerkannt, sowie Getreideäcker mit geringer Saatdichte.  Im Schnitt soll der Anteil dieser Flächen bei 10 Prozent liegen, je nach ökologischer Wertigkeit. Dort sollen Wildtiere wie Feldlerche, Rebhuhn, Wildbienen und Schmetterlinge wieder ausreichend Nahrung finden. Dieser Anwendungsvorbehalt gilt nicht nur für Glyphosat, sondern künftig für alle Pflanzenschutzmittel, die die Artenvielfalt nachweislich schädigen, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger in Berlin. 

Gewässerabstand

Das Bundesumweltministerium will die Auflagen für Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel ab 2020 verschärfen. Dazu sollten folgende  Biodiversitätsauflagen gelten und in die Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung aufgenommen werden:

• ein Verbot des Glyphosateinsatzes in ökologisch sensiblen Gebieten und in Wasser-schutzgebieten,
• ein Verbot für die Vorsaat- und Stoppelbehandlung und die Sikkation im Ackerbau sowie bei Sonderkulturen;
• die Festlegung eines generellen Gewässerabstandes in Anlehnung an die Regelungen zu den Gewässerrandstreifen von 20 m.

Parallel dazu plant das Bundesumweltministerium (BMU), das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel künftig an Auflagen zum Schutz der Artenvielfalt zu knüpfen. Deshalb müsse das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als Zulassungsbehörde nach den Worten von Bundesumweltministerin Schulze die geplanten Anwendungsbestimmungen nun in die Zulassung übernehmen, sonst seien die Produkte nicht zulassungsfähig. Das UBA  hat dem BVL heute die ersten Bescheide übermittelt, die diese neuen Auflagen für die Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel enthalten. Die Genehmigung dieser Mittel muss in diesem Jahr verlängert werden.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt, den Einsatz von Glyphosat grundsätzlich zu beenden. Der Ausstieg aus Glyphosat sei ein schrittweiser Prozess, den das BMU mit dem federführenden Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) gemeinsam gehen will. Ein Verbot von Glyphosat auf EU-Ebene ist bis Ende 2022 nicht möglich. Bis dahin ist der Wirkstoff genehmigt. Mit ihrem Vorstoß einer nationalen Anwendungsbeschränkung kann Schulze den Glyphosat-Ausstieg schrittweise vorbereiten und mit Auflagen den Einsatz erschweren. Darüber hinaus will das BMU in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung eine Regelung festschreiben, die den Glyphosateinsatz mit Ablauf der Wirkstoffzulassung auf EU-Ebene und der vorgeschriebenen Übergansfrist Ende 2023 verbindlich und umfassend beendet. Ein Verbot von Glyphosat  in Privatgärten und Parks hat das BMEL bereits vorgeschlagen.

 

 


 


 

3 Kommentare

  1. Jörg Leiter
    Erstellt 7. November 2018 09:57 | Permanent-Link

    Eine 13% Partei will den Landwirten vorschreiben wie Landwirtschaft zu funktionieren hat. Wenn man in Deutschland die Landwirtschaft niedergemacht hat, dann holen wir die Lebensmittel aus dem Ausland. Dort wird ja bekanntlich richtig gut kontrolliert. Hier steigen wir aus der Landwirtschaft aus, und im Regenwald wird ein Baum nach dem anderen gefällt. Das ist Umweltpolitik der SPD.

  2. Jens Tigges
    Erstellt 7. November 2018 13:12 | Permanent-Link

    Bravo. Wenn die Bundesregierung so weitermacht, verlieren immer mehr junge Leute wie ich die Lust in der Landwirtschaft . Resümee daraus ist, dass große Betriebe sich wohl vergrößern können, weil kleine und mittelständische Betriebe keine Bock mehr drauf haben.

  3. Manfred Koppenhagen
    Erstellt 7. November 2018 20:11 | Permanent-Link

    Es ist fast unerträglich, als Landwirt die Ergüsse von Politikern zu ertragen, die vor Inkompetenz und fehlendem Sachverstand strotzen. Die Regale sind rund um die Uhr prall gefüllt, wir können es uns leisten, die Landwirtschaft als nationalen Umweltzerstörer darzustellen und so von anderen Problemen, zum Beispiel dem extrem klimaschädlichen Flugverkehr abzulenken. Was in Deutschland nicht produziert wird, holen wir aus anderen Ländern. Wie dort aber Lebensmittel hergestellt werden, interessiert weder Politiker noch NGO's. Dies zu hinterfragen bringt schließlich weder Wählerstimmen noch Spendengelder. Hätte man keine Moral, müsste man sich fast wünschen, dass die Bevölkerung wieder einmal den Umgang mit Lebensmittelkarten und Rationierung erfahren sollte.

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