Greening

Deß beschimpft den EU-Rechnungshof

Für scharfe Kontroversen sorgt der kritische Bericht des EU-Rechnungshofs über das Greening im Europaparlament. Der Abgeordnete Albert Deß spricht den Prüfern die Kompetenz ab.

Er vermisse jeden Sachverstand im Bericht des Rechnungshofs, polterte Deß im EP-Ausschuss. Der Abgeordnete der CSU wolle deshalb nicht länger zuhören und verlies den Saal. Samo Jereb von Europäischen Rechnungshof hatte zuvor den Abgeordneten die Ergebnisse des Berichts über das Greening vorgestellt. Danach haben die Landwirte trotz der zusätzlichen Umweltauflagen ihre Produktionsweise kaum verändert. Lediglich auf 5 Prozent der Ackerfläche würden die Landwirte umweltgerechter wirtschaften, führte Jereb aus. Für zusätzliche Kosten von rund 30 €/ha auf der ökologischen Vorrangfläche bekämen die Landwirte 80 €/ha an Direktzahlungen, weshalb das Greening hauptsächlich eine Einkommensstützung bleibe.

Deß kritisierte eine Missachtung der Leistungen der Landwirte durch den Hof. Wenn Landwirte Zwischenfrüchte über den Winter stehen lassen, wie vom Greening gefordert und erst im Frühjahr pflügen, sei dies mit Ertragsverlusten verbunden, die der Rechnungshof nicht berücksichtige, berichtete der Abgeordnete aus seinem Betrieb.

Der französische Christdemokrat Michel Dantin wandte sich ebenfalls gegen den Bericht und verlies den Raum. Zuvor erkläre er, Erfolge für die Artenvielfalt ließen sich erst nach Jahren messen. Außerdem seien Verbesserungen auf 5 Prozent der Ackerfläche ein Erfolg und machten die Entschädigung für öffentliche Güter durch die Direktzahlungen deutlich, betonte Dantin. Dagegen teilten zahlreiche Abgeordnete der Sozialdemokraten und der Grünen die Kritik des Rechnungshofes am unwirksame Greening. „Das Geld wurde ohne ökologischen Nutzen ausgegeben“, bemängelte Maria Noichl.

Martin Häusling kritisierte die EU-Mitgliedstaaten, die das Greening in der jüngsten Reform zusätzlich verwässert hätten. Häusling entschuldigte sich gegenüber dem Rechnungshof für die harten Worte von Kollegen. Am Schluss musste der Ausschussvorsitzende Czeslaw Adam Siekierski die Wogen glätten und betonte, der Rechnungshof sei im Agrarausschuss immer willkommen.
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