GroKo

Lob und Schelte für Agrarpolitik


Naturschützer loben „Ambitionen“ in Richtung Biodiversitäts-Erhalt. Bayerns Agrarminister wertet die Einigungen in der Agrarpolitik als persönlichen Erfolg. Die Grünen geißeln die Ausrichtung als unzureichende Absichtserklärungen.

Als Erfolg für sich verbucht Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags im Bereich Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Laut Brunner sei es gelungen, das „bayerische Leitbild einer multifunktionalen, familiengeführten bäuerlichen Landwirtschaft als Koalitionsziel bundesweit zu verankern.“ Man sei sich einig, dass die dafür erforderlichen Finanzmittel „nicht nur verstärkt für öffentliche Leistungen eingesetzt werden müssen, sondern auch, um die Einkommen der Bauernfamilien zu stabilisieren“, so Brunner weiter.

Der bayerische Ressortchef hob zudem die „fortschrittliche Digitalisierungspolitik“ hervor, die auch die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftschancen der heimischen Landwirtschaft verbessere. Bei dem Bekenntnis zum Ausstieg aus der Glyphosat-Nutzung forderte Brunner, „die Bauern mit den Folgen nicht im Regen stehen zu lassen“. Es komme jetzt darauf an, mit allem Nachdruck praxisgerechte Alternativen zu erforschen und anzubieten.  

Keine Mengensteuerung bei Milch

Kritik äußerte er an den Vereinbarungen in Sachen Milch. Mehr Mut hätte sich Brunner dagegen in der Milchpolitik erwartet. Man sei sich zwar einig geworden, dass es notwendig sei, rasch Instrumente zu entwickeln, um künftig auf Marktkrisen besser vorbereitet zu sein. Es sei aber nicht gelungen „mengenwirksame“ Eingriffe im Vertrag zu verankern.

Der Naturschutzbund Deutschland NABU bewertet den neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD unterdessen als ambitioniert im Naturschutz, aber mutlos in der Klimapolitik. So würde die GroKo erstmals den Schutz von Wildnis und Insekten als politische Ziele nennen und umfassende Programme zu ihrem Schutz versprechen. Doch diese löblichen Maßnahmen drohen Stückwerk zu bleiben. Was fehlt, sei ein „übergeordneter Plan, der Klima, Infrastruktur und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zusammen denkt“, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Fehlen eines Ausstiegsdatums

Als „ermutigendes Zeichen“ wertet der NABU auch, dass die Große Koalition Schritte in Richtung einer naturverträglicheren Landwirtschaft unternehme. So wollen sich Union und SPD für eine Umschichtung der EU-Agrarsubventionen und die Einrichtung eines neuen EU-Naturschutzfonds einsetzen. Auch ein neues Programm zur Rettung der Insekten sowie der angekündigte Ausstieg aus Glyphosat finden Zustimmung bei den Naturschützern. Allerdings bemängeln sie das Fehlen eines konkreten Datums für den Glyphosat-Stopp.

Als unzureichende reine Absichtserklärungen kritisierte der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, die Vereinbarungen in Sachen Landwirtschaft. So greife das angekündigte, staatliche Tierwohl-Label zu kurz und gebe den Landwirten nicht genügend Planungssicherheit. Die Kosten für den Umbau der Tierhaltung beliefen sich auf 3 bis 5 Mrd. € pro Jahr, so Ostendorff. „Diese Kosten können nicht die Bäuerinnen und Bauern tragen solange der Markt keine kostendeckenden Preise gewährleistet“, fügte er hinzu. Die Koalition müsse sich deshalb für eine klare, eindeutige und verpflichtende Haltungskennzeichnung einsetzen, „um Qualität und bessere Tierhaltung deutlich zu machen und zu fördern“.

Zuversichtlich zeigt sich DBV-Präsident Joachim Rukwied: „Die Koalitionsvereinbarung ist eine gute Arbeitsgrundlage für die neue Bundesregierung. Wir hoffen, dass diese Koalition jetzt auch tatsächlich zustande kommt. Denn mit Blick auf  die anstehenden Entscheidungen in Brüssel brauchen wir dringend eine stabile und handlungsfähige Regierung“, teilte er am Mittwoch mit.

               

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