Große Koalition
Die Verhandlungen von Union und SPD zu einer Neuauflage einer Großen Koalition stehen kurz vor dem Abschluss. Union und SPD wollen in einer GroKo den Tierschutz in der Landwirtschaft verbessern.
Die Leitlinien für die deutsche Landwirtschaft in den kommenden vier Jahren stehen fest, sollte es zu einer neuen GroKo kommen. "Wir haben uns geeinigt auf die Beendigung des Kükenschredderns", sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner, in Berlin am Samstagabend. Klöckner leitet die Landwirtschafts-AG, zu der unter anderen die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) und der geschäftsführende Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) gehören.
Die Unterhändler haben sich in den Verhandlungen der vergangenen Woche auf die Leitlinien in der Agrarpolitik verständigt, angelehnt an das Sondierungspapier.
Klöckner kündigte ferner das Ende des Kupierens von Ringelschwänzen bei Schweinen an. In der Rinderhaltung soll das nicht schmerzfreie Enthornen von Rindern nicht mehr erlaubt sein. Noch in diesem Jahr will die mögliche Regierung von Union und SPD ein staatliches Tierwohl-Label einführen. Mit dem Label sollen Verbraucher erkennen können, welche Hersteller tierischer Lebensmittel über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen und mehr Leistungen für das Tierwohl erbringen. Schon seit längerem arbeitet das Bundesagrarministerium (BMEL) an den Vorgaben eines staatliche Tierwohllabels. Nach den Worten von Bundesagrarminister Schmidt liege ein entsprechendes Gesetz in der Schublade.
Einsatz von Glyphosat so schnell wie möglich beenden
Schmidt kündigte in Berlin an, den Einsatz von Glyphosat "so schnell wie möglich" grundsätzlich zu beenden". Grundsätzlich bedeutet für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) aber auch, dass es Ausnahmen bei der Anwendung geben könnte, beispielsweise auf Hanglagen oder im Weinbau. Dies sagte sie vor Kurzem beim Agrarkongress ihres Ministeriums in Berlin. Insgesamt wollen Union und SPD, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln "so weit wie möglich" zu reduzieren und Alternativen zu erforschen.
Rehlinger kündigte überdies ein neues Ziel für den Ökolandbau an. Demnach sollen bis 2030 insgesamt 20 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen ökologisch bewirtschaftet werden. Beim Klimaschutz verabredeten die Parteien nach Angaben von Umweltministerin Hendricks für Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude bis 2030 gesetzlich verbindliche Ziele, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu vermindern. Anders als bisher soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien künftig nicht mehr gedeckelt werden, sondern man strebe bis 2030 einen 65-prozentigen Anteil im Strommix an.
Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag kritisierte die Pläne eines Labels der GroKo-Verhandlungsführer. Es sie peinlich gegenüber den Verbrauchern, wenn sich Union und SPD zu keiner einheitlichen verbindlichen Kennzeichnung zum Tierwohl bekennen und nun vom Einzelhandel überholt werden, so Hofreiter.
Frauen wollen ins BMEL
Über Ministerposten wollen die Parteispitzen erst nach dem Mitgliederbescheid der SPD zum den Koalitionsvertrag beraten. Dennoch werden erste Kandidaten für das Amt des Bundesagrarministers gehandelt. Vor allem, um die Frauenquote in einer neuen schwarz-roten Regierung zu erhöhen, sind vornehmlich Frauen im Gespräch. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Klöckner wird demnach ebenso als Ministerin gehandelt und es wird eine Rückkehr der früheren Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU), die vor fünf Jahren als Wirtschaftsministerin nach München wechselte, für möglich gehalten. Chancen hätten auch Dorothee Bär oder die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Marlene Mortler, beide von der CSU.
Der bisherige Bundesagrarminister Schmidt dürfte wohl nicht mehr für das Amt in Frage kommen. Mit seinem Alleingang in Brüssel für eine weitere Zulassung von Glyphosat zu stimmen, gegen den Willen seiner Kabinettskollegin Hendricks, hat er in der SPD viel Vertrauen verspielt. Hingegen ist die bisherige 65-jährige Hendricks weiterhin als Bundesumweltministerin im Gespräch. Sie selbst würde gerne das Amt in einer neuen Regierung ausführen, sagte Hendricks vor Kurzem in Berlin.
