Gerichtsurteil

Stallfriedensbruch ist legal

Tierschützer wollen mutmaßliches Leiden von Nutztieren öffentlich machen - im Zweifelsfall auch durch Stalleinbrüche.
ARIWA
Tierschützer wollen mutmaßliches Leiden von Nutztieren öffentlich machen - im Zweifelsfall auch durch Stalleinbrüche.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat Tierschützer, die in Ställe eingestiegen sind, endgültig freigesprochen. Damit ist klar: Der Zweck heiligt die Mittel. Tier kommt vor Eigentum. 



Die Freisprüche im "Tierschützer-Fall" sind rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Naumburg hat drei Aktivisten der NGO Ariwa am gestrigen Donnerstag endgültig freigesprochen. Zwar hätten die Angeklagten mit den Einstieg in die Schweinemastanlage in Sandbeiendorf in Sachsen-Anhalt den objektiven Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt. Die Verletzung des Hausrechts sei jedoch unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Notstandes gerechtfertigt gewesen. Mit dieser Entscheidung in dritter Instanz ist der Fall nun abgeschlossen.

Juristisch sicherer Rahmen für Recherche

Tierschutzorganisationen begrüßen dieses Grundsatzurteil. "Jetzt können sich Rechercheteams von Tierschutzorganisationen in einem juristisch sicheren Rahmen bewegen, wenn ein glaubhafter Verdacht vorliegt und das zuständige Veterinäramt trotz bekannter Verstöße nicht eingeschritten ist", erklärt Mahi Klosterhalfen, Geschäftsführer der Albert Schweitzer Stiftung. Dies sei ein "überfälliger Weckruf" an die Veterinärämter, bei Vergehen gegen das Tierschutzrecht endlich konsequent einzugreifen.

Für das Gericht Naumburg hat mit zur Entscheidung beigetragen, dass die Angeklagten auf Grund ihres stark ausgeprägten Mitgefühls für Tiere mit dem Ziel handelten, die zuständigen staatlichen Stellen dazu zu veranlassen, auf die Einhaltung der Tierschutzregeln hinzuwirken. Aus vorherigen Fällen hätten die Angeklagten die Erfahrung gemacht, dass eine Anzeige bei der zuständigen Behörde ohne dokumentierte Beweise nicht erfolgversprechend war, so die Urteilsbegründung. 

Freibrief befürchtet

Auch wenn das Gericht einschränkt, dass nur mit sicherem Wissen über Rechtsverstöße ein derartiges Vorgehen möglich ist, machen sich Tierhalter Sorgen um ihr Eigentum. Befürchtungen werden laut, dass dieses Urteil ein Freibrief für alle echten oder selbsternannten Tierschützer ist, Straftaten wie Einbruch und Hausfriedensbruch zu begehen. 

Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes spricht von einer Bankrotterklärung. Der Schutz der Persönlichkeit, des Eigentums, der Sicherheit der Tierbestände und der Bauernfamilien wird missachtet. "Es ist ein Trugschluss, dass es bei diesem illegalen Eindringen in Ställe um den Tierschutz geht. Umso wichtiger ist es, dass die neue Bundesregierung dieses Thema gesetzgeberisch aufnimmt", sagt Rukwied.

 

Strafrecht dürfe nicht dem medialen Verwertungsinteresse einzelner Gruppen untergeordnet werden. Die Kontrolle der Einhaltung von Tierschutzbestimmungen obliege den zuständigen staatlichen Behörden und nicht der Selbstjustiz interessierter Gruppen. „Bei einem hinreichenden Verdacht können jederzeit und zeitnah die zuständigen Behörden informiert werden. Erfolgt dies nicht, muss davon ausgegangen werden, dass es nicht um Tierschutz, sondern um die mediale Verwertung geht“, so Rukwied.



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