Günther Oettinger

Deutschland wird zahlen


EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ist zuversichtlich, dass Deutschland in der Schussphase der Verhandlungen über das mehrjährige EU-Budget Zugeständnisse machen wird. Die Bundesregierung werde zu ihren Koalitionsvereinbarungen stehen, so Oettinger.

Die von der EU-Kommission vorgesehenen Kürzungen im EU-Agrarbudget sind notwendig, aber nicht übertrieben, betonte der EU-Haushaltskommissar. Viele landwirtschaftliche Familienbetriebe könnten ohne Förderung nicht überleben. Wegen der vielen Arbeit würden sonst viele Landwirte aufgeben, ist der EU-Haushaltskommissar überzeugt. Kritiker am EU-Agrarbudget wies er darauf hin, dass die Kürzungen der Direktzahlen sich in Laufe der Finanzierungsperiode von 2021 auf 2027 auf 19 Prozent summieren würden. 5 Prozent seien gleich im 1. Jahr vorgeschlagen und wegen der jährlichen Inflation kämen noch einmal 12 Prozent hinzu. Außerdem müssten Landwirte der alten EU-15 weitere Kürzungen wegen der Angleichung der Direktzahlungen mit Osteuropa hinnehmen.

Die EU-Kommission sei an die Grenze des Möglichen gegangen, zumal sich Frankreich, Irland und das Europaparlament gegen Kürzungen am EU-Agrarhaushalt wehrten. Die deutsche Regierung habe sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, wegen des Brexits und neuer Aufgaben der Union mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen. Deutschland werde am Schluss noch mal in diese Vereinbarungen hineinschauen und die Forderungen erfüllen, erklärte Oettinger.

Der EU-Haushaltskommissar kritisierte die schleppenden Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Diese wollen eine Entscheidung über den Finanzrahmen vom Herbst auf den Dezember vertagen. Er halte das für eine schlechte Idee, betonte Oettinger. Zum einen gebe es vor dem Dezember einen Wechsel an der Spitze der EU-Kommission und des EU-Ministerrates, was die Entscheidungsfindung erschwere. Zum anderen liege zwischen einer Entscheidung des EU-Gipfels und einer endgültigen Verabschiedung des Haushaltsrahmens mehr als ein Jahr. Es sei fünf nach zwölf in den Beratungen, machte der EU-Haushaltskommissar Druck und verwies auf eine drohende Verspätung unter anderem für die ländlichen Förderprogramme.

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