Härtefälle

Landvolk: Hofabgabeklausel grundsätzlich richtig


Das Bundesverfassungsgericht hat die Hofabgabeklausel vor kurzem ausgesetzt. Sie soll in Teilen verfassungswidrig sein. Verbände fordern nun eine schnelle Beschreibung der betroffenen Härtefälle.

Die Hofabgabeklausel ist derzeit nicht voll anwendbar. Das gibt etwa dann, wenn die Hofabgabe dem Landwirt in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die er zur Ergänzung der Rente braucht. Die Kopplung einer Altersgrenze an eine Hofabgabeklausel greife zudem faktisch in die im Grundgesetz festgeschriebene Eigentumsfreiheit ein, so das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Es hatte vor kurzem der Verfassungsbeschwerde eines Landwirtes sowie der Ehefrau eines weiteren Landwirts stattgegeben. 

Das Landvolk Niedersachsen sieht die Hofabgabeklausel durch das Urteil jedoch grundsätzlich als bestätigt an. Ähnlich sieht es der Bund der deutschen Landjugend (BDL). „Auch wenn die Hofabgabeklausel kurzfristig ausgesetzt wird, bleibt festzuhalten, dass diese von dem Gericht nicht als generell verfassungswidrig eingestuft wurde“, so die BDL-Bundesvorsitzende Nina Sehnke. Der Gesetzgeber habe nun die Möglichkeit, die vom Gericht geforderten Härtefälle zu beschreiben.

„Der Ball liegt jetzt beim Gesetzgeber“, kommentiert auch Rudolf Heins, Arbeitgebervertreter im Vorstand der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung, das Urteil. Die Hofabgabeklausel sei nicht grundsätzlich beanstandet worden, vielmehr mahnten die Richter eine Härtefallregelung an. „Aus niedersächsischer Sicht wird dieser Mangel vielleicht als nicht so gravierend angesehen“, sagt Heins, in anderen Regionen Deutschlands oder von einzelnen Landwirten dagegen schon. Auch die von den Richtern angemahnten Verbesserungen für Ehefrauen seien positiv zu bewerten. In Niedersachsen sieht er grundsätzlich kaum Probleme, der Hofabgabeklausel nachzukommen. Sie wirke vielmehr einer Überalterung in der Landwirtschaft vor. 

Härtefälle sind beispielsweise Betriebsleiter, die keinen Nachfolger oder Pächter finden. Es gibt aber bereits Erleichterungen bei der Hofabgabeklausel, etwa den Selbstbehalt und die Tatsache, dass der Betrieb nicht mehr vollständig abgegeben werden muss.

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