Der leere Kabinettstisch, vor beginn einer Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin.
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Der leere Kabinettstisch, vor beginn einer Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin.

Viele Zweifel am Entwurf des geplanten Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. ITW warnt vor einem Schaden für die deutsche Schweinehaltung.

Die geplante Verabschiedung des Entwurfs der Bundesregierung für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz morgen im Bundeskabinett stößt in der Wirtschaft auf scharfe Kritik. Die Initiative Tierwohl (ITW) kritisierte heute die Vorlage als „in weiten Teilen lückenhaft und so nicht erforderlich“. Sie berge große Risiken für das Tierwohl in Deutschland und dürfe so nicht beschlossen werden.

Die ITW wies erneut darauf hin, dass mit dem Entwurf nur ein Teilbereich des Markts erfasst werde, nämlich frisches Fleisch vom Mastschwein aus dem Inland, wenn es im Lebensmitteleinzelhandel, den Metzgereien oder im Onlinehandel verkauft werde. Der Verkauf von Wurst und Schinken sowie die Speisen in der Gastronomie würden hingegen nach wie vor nicht berücksichtigt. „Damit bleiben mehr als zwei Drittel des Schweinefleischabsatzes aus Deutschland kennzeichnungsfrei“, so die ITW. Zudem würden die Geburt und Aufzucht der Schweine ebenso wenig wie andere Tierarten, also Rind und Geflügel, mit einbezogen. „Diese Differenzierung zwischen frischem Schweinefleisch und Fleisch anderer Tierarten führt zu einer fortschreitenden Verschiebung des Markts weg vom Schweinefleisch und fügt damit der Schweinehaltung in Deutschland schweren strukturellen Schaden zu“, warnt die Initiative. Weiterhin nicht vorgesehen sei eine planmäßige, strukturierte, regelmäßig wiederkehrende Überwachung der teilnehmenden Betriebe. Damit liege die staatliche Tierhaltungskennzeichnung deutlich hinter den privatwirtschaftlichen Standards und Systemen, die für regelmäßige neutrale Kontrollen bereits zu Beginn der Teilnahme, also auch vor der Nutzung von Kennzeichen, stünden. „Würde die laxe Überwachungspraxis des geplanten staatlichen Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes in Kraft gesetzt, gefährdet dies die vielfältigen Standards und Systeme der Wirtschaft in ihrem Fortbestand“, befürchtet die ITW.

Ferner sei das im Entwurf vorgesehene Verfahren zur Anzeige und Registrierung von Betrieben bürokratisch und aufwendig. Bestehende Kennnummern und Datenbanken würden nicht genutzt. Stattdessen müssten die zuständigen Behörden „mit unzähligen Stellen“ aufgestockt werden, um den Prozess zu bewältigen. Schließlich drohten durch die Beschränkung der Kennzeichnungspflicht auf inländische Lebensmittel tierischen Ursprungs erhebliche Nachteile im Wettbewerb mit Tierhaltern und Ware aus dem Ausland. Weite Teile des Lebensmittelangebots, die im Ausland hergestellt werden, blieben hierzulande unberücksichtigt und können so gegebenenfalls unter niedrigeren Standards produziert und ohne Kennzeichnung vermarktet werden.  AgE

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